Ratlos im Rathaus

Ratlos im Rathaus

So beschreibt Zeugin Daniela B. am dritten Verhandlungstag (20.04.2016) die Lage im Büro des ersten Bürgermeisters Föll in der Nacht der Rathausbesetzung vom 10./11.11.2012.

Grund: Die im großen Sitzungssaal verweilenden Versammlungsteilnehmer wollen der Aufforderung durch die Vertreter der Stadt, den Saal zu verlassen, einfach nicht nachkommen.

Mit dem Megafon verlesen diese eine Pressemitteilung vom Banner-geschmückten Balkon des Rathauses über den Marktplatz und rufen die dort Versammelten für den Folgetag dazu auf, zu einem Konvent zur Gründung eines entscheidungsbefugten BürgerInnen-Parlaments ins Rathaus zu kommen.

Bürgermeister Wölfle verhandelt, blitzt aber ab und läßt schließlich die Polizei rufen.

Wie so oft steht für die Polizei aber gar nicht „zur Debatte“ (Zeuge POK M.), dass es sich auch um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz und dem Grundgesetz Artikel 8 handeln könnte.

Vor Gericht stehen zwei Angeklagte wegen angeblichem Hausfriedensbruch. Ob die Polizei nicht vielmehr „Versammlungsbruch“ begangen hat wird noch zu klären sein, denn Versammlungen sind bis zu ihrer Auflösung „polizeifest“. Bislang glänzt die Polizei jedoch nicht mit Wissen über das Versammlungsrecht.

Auffällig sind die Bemühungen aller Zeugen, das Thema Versammlung zu umschiffen. Man ahnt wohl, dass es sich um eine Klippe handeln könnte.

Morgen, am Mittwoch 27.04.2016 ab 8:45 Uhr, wird der Zeuge Werner Wölfle vor Gericht aussagen.

Langes Warten auf kurzen Prozess

Langes Warten auf kurzen 5-Minuten Prozess

Am Montag, 11. April 2016, sollte am Amtsgericht Stuttgart die Wiederholung des politischen Prozesses gegen drei Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen, beginnen.

Bei der Wiederholung des Prozesses wegen Hausfriedensbruch (Rathausbesetzung) gegen die verbliebenen drei Angeklagten tut sich das Amtsgericht jedoch erkennbar schwer.

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OLG anulliert Urteil vom Amtsgericht – Prozess muss wiederholt werden

OLG anulliert Urteil vom Amtsgericht
Prozess wegen angeblicher Rathausbesetzung 2012 muss wiederholt werden

Der Prozess gegen drei Angeklagte, die im November 2012 das Stuttgarter Rathaus aus Protest gegen die Entscheidungspraxis des Gemeinderates, die Abholzung wertvollster Bäume im Rosensteinpark sowie gegen die Stadtzerstörung durch S21 besetzt haben sollen, muss wiederholt werden.

Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, EG, Saal 1

Termine:
1) Montag, 11.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG      ==> Bericht
2) Freitag, 15.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG      ==> Bericht
3) Mittwoch, 20.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG ==> Bericht folgt
4) Mittwoch, 27.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG ==> Bericht folgt
5) Mittwoch, 04.05.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG ==> Bericht folgt

Solidarische Unterstützung ist ausdrücklich erwünscht!
Was sich an den einzelnen Prozesstagen abspielte, kann hier in Kürze nachgelesen werden.

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Vorhang auf! – die Rosenteinfarce beginnt!

Für den 9. April 2016 lädt die Stadt Stuttgart ins Rathaus, um im Rahmen einer „Informellen Bürgerbeteiligung“ mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die künftige Gestaltung des ebenso künftigen Rosensteinviertels ins Gespräch zu kommen. Natürlich nicht bindend. Aber der Gemeinderat müßte schon gut begründen wenn … blablabla blabla … Sachzwänge … blabla bla … leider leider … bla bla … alternativlos.

Hier soll über das Fell eines Bären gesprochen werden, von dem noch nicht mal klar ist, ob man ihn überhaupt je erlegen dürfen wird. Aber das tut dem Anschein ja keinen Abbruch. Und der Schein ist ja wichtig.

BürgerInnen, seid auf der Hut, ihr sollt mal wieder von Leuten die mit allen Wassern gewaschen sind nach allen Regeln der Kunst eingeseift werden!

Wir pissen auf Eure Bomben ! #Brussels


(Bild von Spiegel.de)

Gegen Hass hilft nur Liebe. – Und Wahrhaftigkeit.
Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, keine Truppen, keine Waffen.
Letztere am Allerwenigsten, denn die sind es, die den Terror erst möglich gemacht haben.

Schärfere Gesetze gegen Waffenhandel, sowie Politiker die sich daran halten wären mal ein Anfang! – Nicht wahr, Herr Sigmar Gabriel (SPD) ?

Wählen gehen ?

Unter dieser Überschrift fand am 10.03.2016 um 19.30 Uhr im Württembergischen Kunstverein (WKV) in Stuttgart eine Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen in Kooperation mit dem Württembergischen Kunstverein und den  AnStiftern statt.

Wählen gehen?

Die Initiatoren des Vaihinger Manifest waren über die Initiative Mitmachen ohne mitzuspielen dabei vertreten. Hier der Wortbeitrag der Initiative auf dem Podium, der EINZIGE, der sich gegen den Gang zur Wahlurne wandte und statt dessen den aktiven Wahlboykott (siehe „Gläserne Urne„) propagierte.

Wir empfehlen allen Nichtwählern, aber auch unentschlossenen Wahlberechtigten die Lektüre und das stöbern auf der Seite der Gläsernen Urne. Dort sind viele interessante Artikel veröffentlicht oder verlinkt, die sich mit dem Thema Wahlen beschäftigen.

Besonders aktuell:   An die Urnen? – Nichtwählen und die AfD

Ist wählen alternativlos ?

Unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung der Initiator_Innen des Vaihinger Manifests die am 18. Januar 2016 statt fand.

Hier nun ein Bericht dieser Veranstaltung, die durch rege Diskussion in guter Atmosphäre geprägt war! – Dafür gebührt allen Mitdiskutierenden Dank!

Geplant ist, dem Vaihinger Manifest eine ganze Veranstaltungsreihe zu widmen. Inhalt dafür ist genug vorhanden.

 

Weitere Berichte:

SchaeferWeltWeit (SWW) – http://www.schaeferweltweit.de/ist-waehlen-alternativlos/

Es ist da! – Das Vaihinger Manifest …

Demokratie ist zum diskutieren da

In Vaihingen an der Enz treffen sich Engagierte und Empörte, die sich im Stuttgarter Protest gegen das unterirdische Stadtverwertungs-Projekt „Stuttgart 21“ kennen gelernt haben. Der Kreis der Teilnehmer/-innen hat sich nach und nach erweitert. Auch die Themen gehen inzwischen, nicht zuletzt dank der Erfahrungen mit S21, weit über den Bahnhof hinaus.

Es geht um Fragen rund um die sogenannte Demokratie, um eine Weiterentwicklung des Status Quo, um Schutzmechanismen um der Aushöhlung Einhalt zu gebieten.
Kurz: Es geht ums Ganze !

Unter dem Namen Demokratie-Forum der Empörten und Engagierten (DemFEmpEng) veröffentlicht die Gruppe nun ihr Ergebnis als Diskussionsgrundlage:   Das Vaihinger Manifest

Die Initiative BürgerInnen-Parlament ist Unterstützerin und Mitwirkende am Vaihinger Manifest. Hier geht’s direkt zum Manifest als PDF

Gegen Dunkelheit hilft nur Licht ! #Paris

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Und gegen Hass hilft nur Liebe.
Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, keine Truppen, keine Waffen.
Letztere am Allerwenigsten, denn die sind es, die den Terror erst möglich gemacht haben.

Es geht um – wie der Freitag es formuliert – die Verteidigung der Liebe

Kommunales Theater – Die Flegel von der ersten Bank

Die Ereignisse um die beiden Bürgerbegehren „Storno21“ und „Leistungsrückbau21“ im Gemeinderat Anfang Juli 2015 zeigen unserer Meinung nach, wie richtig unsere Forderung nach einem entscheidungsbefugten BürgerInnen-Parlament ist.

Anlass für die Rathausbesetzung am 10.11.2012 (1) waren Entscheidungen des Gemeinderates welche sich gegen das Gemeinwohl der Stadt richteten. Beispiele dafür finden sich in der damaligen Erklärung zur Besetzung (2). Mit dem BürgerInnen_Parlament wollen wir den Anstoß zu politischen Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls geben.

Ein Gemeinderat der sich noch nicht einmal die Zeit für die Anhörung der Fachleute und Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens nimmt, missachtet arrogant die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger für deren Anliegen.

Der von der Stadt selbst bestellte Gutachter wird dagegen selbstverständlich angehört: Kirchberg versuchte die beiden Bürgerbegehren juristisch abzuwehren. Sie seien „auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet“.

Gemeinderat und OB nutzen diese vorgeschobene Darstellung, um der Argumentation der Bürgerbewegung ausweichen zu können. Sie verweigern deren Fachleuten/Vertrauensleuten das Rederecht im Rat. Die knappe Abstimmung dazu wird ausgerechnet durch die doppelt gewichtete Stimme von OB Fritz Kuhn zu Ungunsten der Bürger entschieden. – „Erst hielt er es für unproblematisch, den Gemeinderat darüber befinden zu lassen, Vertrauensleute der beiden Bürgerbegehren zu den komplexen Themen der Projektfinanzierung und der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs anzuhören. Bei der Entscheidung votierte er aber dagegen, sorgte so für Stimmengleichheit – und damit für die Ablehnung des Antrags“ berichtet Jörg Nauke von der StZ (3) – Das findet auch das Publikum: Der Saal tobt als das Rederecht abgelehnt wird, mit dem zwei Anliegen hinter denen jeweils 20.000 Bürgerinnen und Bürger stehen, erläutert werden sollte. „Zeigt der Gemeinderat hier schon eine üble Haltung, setzt der OB noch einen drauf, indem er die knappe Entscheidung zu Ungunsten der Bürger kippt!“ ärgert sich Uli S. nach dem Schmierentheater.

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