Haushaltstheater – Theater um den Haushalt | Zeeb (Freie Wähler) fordert Beratungen hinter verschlossenen Türen

Am 19.10.2017 beriet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2018/19.

Während draussen auf dem Marktplatz etliche Organisationen zu öffentlichem Protest gegen den Sparhaushalt aufrufen und von Helium-Ballons in die Höhe getragenene Transparente an der Fensterfront des großem Saales entlang schweben, die gut lesbar günstigere ÖPNV-Tickets und „U-Bahn sta(d)t Smog für bahnbrechenden Erfolg“ fordern, werden drinnen große Reden geschwungen. – So große, dass einer etwas dagegen sagen wird.

Es sind wenige Worte und sie haben auch nichts mit den Anträgen zum Haushalt der Stadt für 2018/19 zu tun, die etwas sehr deutlich machen. Gesprochen hat sie Herr Zeeb von den Freien Wählern, nachdem Herr Kotz (CDU) und Frau Deparney-Grunenberg (GRÜNE) am Beginn der zweiten Runde ihre Reden gehalten hatten. Aber was sagte Herr Zeeb? – Sinngemäß sagte er dies:

„Ich würde es begrüßen, wenn wir derartige Debatten wieder wie früher unter uns führen würden, ohne die Öffentlichkeit, dann würden die Fraktionsvorsitzenden hier keine Fensterreden halten, nur weil da oben (auf der Empore, d.Autor.) ein paar Zuschauer sitzen. Wir wären uns schneller einig und bräuchten keine zweite Runde.“ —– Danke für so viel Ehrlichkeit, Herr Zeeb!

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Stuttgart ist Sim(ulation)-City !

Simulation von Bürgerbeteiligung

Vor knapp einem Jahr, am 9. April 2016, startete der grüne OB Fritz Kuhn mit riesigem Werbe-TamTam die sogenannte „informelle Bürgerbeteiligung“ zum künfigen neuen „Rosensteinviertel“, das einmal entstehen soll, wenn die Gleisanlagen des Kopfbahnhofes abgebaut sein werden.

Nun wurde das Memorandum dazu präsentiert. Immerhin fast 200 Seiten Sammlung von Vorstellungen, Ideen, einer Beschreibung des Prozesses, sowie einer Darstellung der nächsten Schritte. Soweit so transparent.

Die Teilnahme an dem Instrument „informelle Bürgerbeteiligung“ ließ wohl aber doch zu wünschen übrig. Nur rund 260 Bürger_Innen nahmen daran Teil. Eigentlich wenig, wenn man überlegt wie gebeutelt diese Stadt durch die Entscheidungen der letzten 20 Jahre ist, und wieviel „Aufruhr“ in der Stadtgesellschaft durch die Geschehnisse rund um den Moloch S21 entstanden ist. – Vor 20 Jahren gab es schon einmal eine „offene Bürgerbeteiligung“, damals unter ex-OB Wolfgang Schuster, der Gegenstand war S21. – Der Stil ist inzwischen raffinierter geworden.

Möglicherweise hat sich ein Ent-Täuschter Teil der kritischen Bürger_Innen, welche in den letzten Jahren zahlreiche Veranstaltungen im Gefolge des Protests besucht haben und sich vehement für ihre Stadt einsetzten, von jeder Form der Umgarnungsversuche der Stadtoberen abgewandt? – Weil man diesen ohnehin nicht trauen kann, man ihnen aber gleichzeitig alles zutrauen muss? – Denkbar wäre es. Wenn man oft genug Zeuge solcher Simulationen war, dann hat man irgendwann einfach keine Lust mehr sich für dumm verkaufen zu lassen.

Beispiele:

  • Die sogenannte Schlichtung mit Heiner Geißler:
    => Simulation einer offenen Diskussion auf Augenhöhe
  • Der sogenannte Stresstest zur Leistungsfähigkeit von S21:
    => Simulation von Wissenschaftlichkeit
  • Die sogenannte Volksabstimmung:
    => Simulation einer Volksabstimmung

Darüber hinaus die anschaulich praktizierte „(un)kritische Begleitung“ des Projekts, die „Politik des Gehör(n)twerdens“, sowie die Untätigkeit der Verwaltung bei jeder Art von Gesetzesverstoß der DB AG usw.

Nein, einer Einladung solcher „Vertreter“ unserer Interessen folgen inzwischen viele nicht mehr.

Es folgen weitere Simulations-Beiträge zu:

  • Simulation von Bürgerhaushalt
  • Simulation von Feinstaubbekämpfung und
  • Simulation von Demokratie

Weihnachts-Überraschungsei vom OLG

Am 19.12.2016 hat das OLG Stuttgart beschlossen die noch anhängige (zweite!) Revision gegen das zweite Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs am Amtsgericht Stuttgart vom April/Mai 2016 abzulehnen.

Damit bleibe das Urteil vom 4. Mai 2016 bestehen, das die Geldstrafe für 2 Jahre zur Bewährung aussetzte. – Weitere rechtliche Schritte sind möglich, etwa eine Verfassungsbeschwerde. – Darüber wird noch zu beraten sein ….

Ratlos im Rathaus

Ratlos im Rathaus

So beschreibt Zeugin Daniela B. am dritten Verhandlungstag (20.04.2016) die Lage im Büro des ersten Bürgermeisters Föll in der Nacht der Rathausbesetzung vom 10./11.11.2012.

Grund: Die im großen Sitzungssaal verweilenden Versammlungsteilnehmer wollen der Aufforderung durch die Vertreter der Stadt, den Saal zu verlassen, einfach nicht nachkommen.

Mit dem Megafon verlesen diese eine Pressemitteilung vom Banner-geschmückten Balkon des Rathauses über den Marktplatz und rufen die dort Versammelten für den Folgetag dazu auf, zu einem Konvent zur Gründung eines entscheidungsbefugten BürgerInnen-Parlaments ins Rathaus zu kommen.

Bürgermeister Wölfle verhandelt, blitzt aber ab und läßt schließlich die Polizei rufen.

Wie so oft steht für die Polizei aber gar nicht „zur Debatte“ (Zeuge POK M.), dass es sich auch um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz und dem Grundgesetz Artikel 8 handeln könnte.

Vor Gericht stehen zwei Angeklagte wegen angeblichem Hausfriedensbruch. Ob die Polizei nicht vielmehr „Versammlungsbruch“ begangen hat wird noch zu klären sein, denn Versammlungen sind bis zu ihrer Auflösung „polizeifest“. Bislang glänzt die Polizei jedoch nicht mit Wissen über das Versammlungsrecht.

Auffällig sind die Bemühungen aller Zeugen, das Thema Versammlung zu umschiffen. Man ahnt wohl, dass es sich um eine Klippe handeln könnte.

Morgen, am Mittwoch 27.04.2016 ab 8:45 Uhr, wird der Zeuge Werner Wölfle vor Gericht aussagen.

Langes Warten auf kurzen Prozess

Langes Warten auf kurzen 5-Minuten Prozess

Am Montag, 11. April 2016, sollte am Amtsgericht Stuttgart die Wiederholung des politischen Prozesses gegen drei Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen, beginnen.

Bei der Wiederholung des Prozesses wegen Hausfriedensbruch (Rathausbesetzung) gegen die verbliebenen drei Angeklagten tut sich das Amtsgericht jedoch erkennbar schwer.

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OLG anulliert Urteil vom Amtsgericht – Prozess muss wiederholt werden

OLG anulliert Urteil vom Amtsgericht
Prozess wegen angeblicher Rathausbesetzung 2012 muss wiederholt werden

Der Prozess gegen drei Angeklagte, die im November 2012 das Stuttgarter Rathaus aus Protest gegen die Entscheidungspraxis des Gemeinderates, die Abholzung wertvollster Bäume im Rosensteinpark sowie gegen die Stadtzerstörung durch S21 besetzt haben sollen, muss wiederholt werden.

Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, EG, Saal 1

Termine:
1) Montag, 11.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG      ==> Bericht
2) Freitag, 15.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG      ==> Bericht
3) Mittwoch, 20.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG ==> Bericht folgt
4) Mittwoch, 27.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG ==> Bericht folgt
5) Mittwoch, 04.05.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG ==> Bericht folgt

Solidarische Unterstützung ist ausdrücklich erwünscht!
Was sich an den einzelnen Prozesstagen abspielte, kann hier in Kürze nachgelesen werden.

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Vorhang auf! – die Rosenteinfarce beginnt!

Für den 9. April 2016 lädt die Stadt Stuttgart ins Rathaus, um im Rahmen einer „Informellen Bürgerbeteiligung“ mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die künftige Gestaltung des ebenso künftigen Rosensteinviertels ins Gespräch zu kommen. Natürlich nicht bindend. Aber der Gemeinderat müßte schon gut begründen wenn … blablabla blabla … Sachzwänge … blabla bla … leider leider … bla bla … alternativlos.

Hier soll über das Fell eines Bären gesprochen werden, von dem noch nicht mal klar ist, ob man ihn überhaupt je erlegen dürfen wird. Aber das tut dem Anschein ja keinen Abbruch. Und der Schein ist ja wichtig.

BürgerInnen, seid auf der Hut, ihr sollt mal wieder von Leuten die mit allen Wassern gewaschen sind nach allen Regeln der Kunst eingeseift werden!

Wir pissen auf Eure Bomben ! #Brussels


(Bild von Spiegel.de)

Gegen Hass hilft nur Liebe. – Und Wahrhaftigkeit.
Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, keine Truppen, keine Waffen.
Letztere am Allerwenigsten, denn die sind es, die den Terror erst möglich gemacht haben.

Schärfere Gesetze gegen Waffenhandel, sowie Politiker die sich daran halten wären mal ein Anfang! – Nicht wahr, Herr Sigmar Gabriel (SPD) ?

Wählen gehen ?

Unter dieser Überschrift fand am 10.03.2016 um 19.30 Uhr im Württembergischen Kunstverein (WKV) in Stuttgart eine Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen in Kooperation mit dem Württembergischen Kunstverein und den  AnStiftern statt.

Wählen gehen?

Die Initiatoren des Vaihinger Manifest waren über die Initiative Mitmachen ohne mitzuspielen dabei vertreten. Hier der Wortbeitrag der Initiative auf dem Podium, der EINZIGE, der sich gegen den Gang zur Wahlurne wandte und statt dessen den aktiven Wahlboykott (siehe „Gläserne Urne„) propagierte.

Wir empfehlen allen Nichtwählern, aber auch unentschlossenen Wahlberechtigten die Lektüre und das stöbern auf der Seite der Gläsernen Urne. Dort sind viele interessante Artikel veröffentlicht oder verlinkt, die sich mit dem Thema Wahlen beschäftigen.

Besonders aktuell:   An die Urnen? – Nichtwählen und die AfD

Ist wählen alternativlos ?

Unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung der Initiator_Innen des Vaihinger Manifests die am 18. Januar 2016 statt fand.

Hier nun ein Bericht dieser Veranstaltung, die durch rege Diskussion in guter Atmosphäre geprägt war! – Dafür gebührt allen Mitdiskutierenden Dank!

Geplant ist, dem Vaihinger Manifest eine ganze Veranstaltungsreihe zu widmen. Inhalt dafür ist genug vorhanden.

 

Weitere Berichte:

SchaeferWeltWeit (SWW) – http://www.schaeferweltweit.de/ist-waehlen-alternativlos/