Gruppenbildung:

Brainstormartiger Beginn auch anhand der blauen „Zettel“, die zum Überblick über die Themenvielfalt angefragt sind. Daraus wurden Themenschwerpunkte, aus denen Gruppen entstanden: durch bündeln der Zettel auf einige (…ungefähr sieben…) Stellwände.

Auf unserer Stellwand waren circa 20 blaue Zettel: Anregungen, Gedanken, Wünsche und Impulse.

 

Ungefährer Gesprächs-Verlauf:

Erst werden Punkte bisheriger Denkweise und Praxis angesprochen

  • Wir sollten die Bürgerbewegung so weiterführen
  • Wir sollten die bestehenden Stadtteilgruppen – Widerstand gg. S21? – nutzen, die es schon gibt und …
  • Wir brauchen Einfluss auf Gemeinderatswahl (?)

reinmoderiert:
… also wird hier angeknüpft an „Gegebenes und Bekanntes“ – ist das zwingend „Bewährtes“ ?

Weitere Impulse, den Sprechenden wichtig zu verwirklichen:

–          Beratungs- und Entscheidungskompetenzen für Bürger durchzusetzen

–          Historisch betrachtet: Was macht Stuttgart aus ?

  • Demokratie/GG von „oben“ verordnet – dafür soweit respektabel
  • Autokonzern – Autostadt / Rüstungskonzern – Rüstungsstadt ?
  • Heute:
    Lebensinteressen aller Einwohner – gleichzeitig Solidarität mit Benachteiligten global.
  • Altes Rom:
    Es gab zwar den Senat aber zusätzlich Rechte der Plebejer (Plebs = Volk, Bürger) durch Losverfahren Vertreter mit Stimmrecht parallel zum Senat zu entsenden …
  • … in Stuttgart ? – …
  • … Gemeindeordnung ändern! – …
  • … unabhängig von Gemeinderat Sachthemen einbringen/mitentscheiden können

–          Direkte Demokratie möge bitte grundlegend durchdacht, begriffen werden!

Es kommt die Frage immer wieder auf (u.a. von Moderation) und wird zunehmend zur Haupt-Fragestellung:
Wodurch soll/kann/muss sich das/ein Gebilde (Arbeitstitel!: „BürgerInnen-Parlament“) unterscheiden von bisherigem?

Zwei Wege (seien zu wählen):

  • Konkurrenz, Individualismus mit Folge des kollektiven Egoismus
  • -> oder ->
  • Res Publica = Gemeinwesen, Gemeinwohl

Gut seien „Abgesandte der Bürgerschaft“/„Abgesandte des BürgerInnen-Parlamentes“ (dabei rollierendes System:)…

  • Person 1: … in und zum Gemeinderat
  • Person 2: … (Gegenargument zu 1 kommt auf:) als „Vertreter“ wär’s wieder die „alte Schiene“
  • Person 1: mit „in und zum Gemeinderat“ sei nicht „Vertreter“ und auch nicht „Zuhörer/Zuschauer“ gemeint, sondern Mitteiler und Abgesandte um „Entscheidungen mitzuteilen“
  • Person 3: Zustimmung, denn es solle eine neues / eigenes „Instrument“ entstehen -> Wettbewerbssituation? Druck auf Gemeinderat? Auf jeden Fall getrennte Institutionen von Gemeinderat und BürgerInnen-Parlament (BüPa)

Das Gespräch öffnet sich/gleitet jetzt zu zusätzlichen Assoziationen, Sichtweisen und Fragestellungen:

Jemand wirft eine Anmerkung ein, gefolgt von weiteren Einwürfen:

  • wenn die Inhalte des „Ahlener Programms der CDU vom 03.02.1947“ (***) heutzutage von Bürgern eingebracht würden, würde die CDU dafür sorgen, dass diese Bürger als „terroristische Vereinigung“ behandelt würden.
  • jeder sei erpressbar… …man müsse (Gegen-)Druck aufbauen
  • die Gemeinderatswahl werde viel zu wenig genutzt, was man an der (gegenüber anderen Wahlen durchschnittlich) niedrig(st)en Wahlbeteiligung sehen könne – obwohl gerade kommunal sehr „persönlich“ und sehr differenziert gewählt werden könne.
  • Wie können wir Einfluss nehmen auf die Politiker?
  • „Wir“ ? – „Man“ ? – Sag doch mal: Ich!
  • Es darf keinen Fraktionszwang geben !
    => auf Bundesebene ist Fraktionszwang laut Grundgesetz verboten – trotzdem wird das Gegenteil praktiziert!!!

Wie können „wir“

  • „uns“ treffen
  • „uns“ Gehör verschaffen bei den Menschen
  • „uns“ Gehör verschaffen bei den Institutionen
  • „nicht vereinnahmt werden (hier nur bzgl. Politik „von oben“ Weimar/Bonn)

Jemand sieht die Voraussetzung im Individuum – jeder (muss) sich selbst fragen:

  • Konkurrenz und Eigeninteresse untereinander in der/einer Bürgerbewegung?
  • Was treibt mich?
  • Geht’s um die Sache?

Jemand anderes wirft ein, Geißler habe gelogen und zieht daraus die Folgerung: „wir brauchen mehr Informationen aus dem Gemeinderat…“ (… wird schnell unterbrochen…)   -> …

=> … dieser Folgerung entgegen kommt hier sofort Widerspruch: … nein, etwas wie ein BüPa muss die Aufgabe haben, UNABHÄNGIG zu sein von

  • Gemeinderat
  • Lobbys
  • Strukturen

=> … und mehr Widerspruch dieser Folgerung entgegen: …nein, ein Gemeinderat sei Lobby- und Macht-abhängig

=> … und noch mehr Widerspruch dieser Folgerung entgegen: …nein, denn

  • die Bürger sind/machen sich kompetent, die in die/in Bewegung kommen, sich einbringen, …
  • … und das soll an die Presse

Zurückmoderiert zur Frage:
Wodurch soll/kann/muss sich das/ein Gebilde (Arbeitstitel!: „BürgerInnen-Parlament“) unterscheiden von bisherigem? – qualitativ!!!?

Zu bedenken:

  • das „Rathaus“ als „Institutionsgebäude“ gibt es seit dem 12. (?) Jhdt., also gibt es Rathäuser gibt es schon weit bevor es Parteien gab -> die Frage steht im Raum, ob wir Parteien überhaupt brauchen
  • Bürger konstituieren sich
  • Beispiel: Jón Gnarr („Bürgermeister“ von Reykjavík) sieht sich nicht als regierende Einzelperson auf einem Chefsessel, sondern als Teil einer Gruppe, es sind keine Einzelfiguren sondern eine nicht hierarchische Gruppe …

Der einzelne Mensch, wie er zu den wichtigen Themen kommt, wohin er will, das ist wichtig

Die Bürger haben u.a. beim Streiten um Stuttgart 21 fachkundig und sachkundig die Kosten und Risiken herausgearbeitet und vertreten sich sehr gut selbst . Das ist auch mit anderen Themen möglich.

Die innere Entwicklung und Wahrhaftigkeit ist dabei aber wichtig: Nicht nur das „Was“ sondern auch das „Wie“ ist sehr wichtig:

  • WIE reden wir miteinander? [Anm.: „wie WOLLEN wir miteinander reden?]“

Ziel eines BüPa sollte sein, öffentliche Gelder für Öffentliches einzusetzen

  • Dazu braucht es Kontrolle des Gemeinderates
  • Entscheidungsbefugnis für die Bürger
  • Ja, immer wieder den Gemeinderat erneuern
  • nein, die Ausgangsebene der Bürger verbessern hieße Entscheidungsmöglichkeit
  • Sachthemen sind wichtig – gerade auch dabei kommt der Impuls immer von einem einzelnen Menschen
  • Ortskreise sind notwendig
  • … aber nicht wie Bezirksvertreter, die nur „Vorschläge“ machen dürfen…
  • Wenn ich zu mir stehe, was ich sage, schöpfe ich aus mir….
    … und gewinne Überzeugungskraft, Selbstbewusstsein und Ernst. Ich hole mich ab, wo ich mich stehen sehe
    [ Anm.: nicht ich werde abgeholt … wie so oft von „Informations-/Werbe-Experten“ gefordert ]
  • … ja ein innerer Prozess kann für Verantwortung für unser aller Wohl stehen 

Hineinmoderiert:

Es scheint sich hier [in immer schnellerem Takt] jeweils der innere Prozess des einzelnen Bürgers/Menschen die Hand zu geben mit der Entwicklung des sich eingeben des Bürgers/Menschen in die Gemeinschaft zum Gemeinwohl

[ Anm.: gemeint war hier: Gemeinschaft aller Menschen. Rezipiert wurde es vermutlich als „Rousseau’scher Gemeinwohl-Begriff“ ]

Es scheint sich etwas heraus zu kristallisieren, dass Demokratie sowohl mit dem Individuum und zumindest anfangs mit Minderheit/en zu tun hat, als auch mit sich selbst Einbringen, Outen, Hinstehen für etwas, dass einem selbst UND allen Menschen auf lange Sicht gut tut.

Das Wort Verantwortung ist gefallen und auch das Wort Wichtigkeit.

Aus dem Impuls des Individuums mit Blick zum Guten auf und für die ganze Menschheit ist die Wichtigkeit der (Grund)Bedürfnisse der Menschen das A und O.

Die Verantwortung, also das Antworten, um sein Handeln rechtfertigen zu können entsteht vielleicht erst im politischen Raum und entspringt eher dem Politikerdenken, als dem Denken der/einer Bewegung…

[ Anm.: Es entsteht Widerspruch und weitere Diskussion, die ich hier „nur“ angerissen dokumentieren konnte ]

=> Man kann doch die Verantwortung nicht kleinreden
– jeder soll sich verantworten können

… sich verantworten zu „können“ widerspricht nicht dem Willen ZUERST einer Wichtigkeit zu folgen. Einer Wichtigkeit zu folgen schließt die Möglichkeit ein, sich zu verantworten, zwingt einen aber nicht dazu, sich ständig und überall „verantworten“ zu müssen [Anm: … wichtig für einen selbst UND für alle!].

Wechsel der Moderations-Struktur:

Da noch ungefähr eine halbe Stunde Zeit ist, bis wir uns mit den anderen Gruppen wieder treffen, schlage ich vor, wir versuchen eine Zusammenfassung und Konzentration der bisherigen Einigkeiten (…Konsens auszubauen) und Uneinigkeiten (… Dissens abzubauen). Ab diesem Zeitpunkt führe ich also ein offenes Protokoll: für alle DiskutantInnen sichtbar schreibe ich die wichtigsten Punkte auf, um gleich einen (transparenten) Überblick für die Teilnehmenden zu schaffen:

  • Es entstehen dazu drei senkrecht ausgerichtete Papierbahnen/Spalten (sozusagen „FlipCharts“), die nahezu die wichtigsten Punkte und Schritte, um die im Gesamtgespräch gerungen wurde, zusammenfassen.
  • Das bedeutet sozusagen in eine Sammlung von konzentrierten Zielen/Forderungen,
    was ein „BürgerInnenParlament“ (BüPa) (Arbeitstitel)  erfüllen müsste.
  • Das heißt für die folgenden drei Seiten:
    N    un der transkribierte Text [mit Erläuterungen in eckigen Klammern, die den Sinnzusammenhang mit mitschwingenden Bedeutungen zeigen sollen ]

Es wurden zur Übersicht drei Denkschritte herausgearbeitet:                       


 

[Papierbahn/Spalte links/1]

WAS IST UNS WICHTIG? [Initiative Perspektive]

  1. 1.      Stadt als „RES PUBLICA“ –  Stadt als öffentliche Angelegenheit [lateinisch res Sache publica Öffentlichkeit] [Der Begriff ist hier als Gegenentwurf eines kollektiven Egoismus herausgearbeitet worden –> siehe Seite 1, letzte Zeilen]

 

  1. 2.      TRANSPARENZ [-> siehe Papierbahn/Spalte rechts A.,  B. und C.]
  1. 3.      öffentlicher Raum: RATHAUS : (kostenlos) [Ein BüPa, welches ein öffentliches Interesse vertritt und somit die Bürger öffentlichen Raum benötig/t/en: es bietet sich zwingend und sinnigerweise das RATHAUS an. [-> siehe Papierbahn/Spalte Mitte -> Punkt  I. Legitimation ]
  1. 4.      regelmäßige Gesprächsrunden [sollen stattfinden, um Kontinuität und obige Transparenz zu gewährleisten]
  1. 5.      Gemeinwohl orientiert [ (siehe Gesprächsprotokoll oben) kollektiver Egoismus hier einreißen könnte? …eher Einigkeit mit …“AUCH der globalen Gemeinschaft…“]. [-> siehe Papierbahn/Spalte Mitte -> Punkt IV. Eigenverantwortung (auch) für das „WIR“]
  1. 6.      Menschenwürdig(e Stadt)
  1. 7.      Kontrolle der Gewählten (…gewählten Vertreter) [Kontrolle! – nicht Abschaffung!] [-> siehe Papierbahn/Spalte Mitte -> Punkt II. Einspruch/Rechte gegenüber Gemeinderat]
  1. 8.      Alternativen möglich machen
  1. 9.      Sauber denken / (und) Gefühle zulassen
  1. 10.   Komplementarität (gerade bei) den Bürgern WICHTIGE THEMEN [-> siehe Papierbahn/Spalte Mitte -> Punkt  III. Gemeinderat korrigieren ]
  1. 11.   Unabhängigkeit [besonders von Parteien und Interessensverbänden]
  1. 12.    Bürgermitspracherecht [in Form von] MITENTSCHEIDEN [daher… ] Gemeindeordnung ändern
  1. 13.   Sach-, Fach- und Orts-Kompetenz […haben die Bürger und befähigen sich gegenseitig dazu]
  1. 14.   Selbstbestimmung in Daseinsvorsorge [bedeutet] LEBENSGRUNDLAGEN […selbst sichern zu können]

 

[Papierbahn/Spalte Mitte/2]

WIE KÖNNEN WIR DAS VERANTWORTEN? [Politische Perspektive]

  1. I.              Jede/Jeder kann teilnehmen [ = …] Legitimation [ … weil offen und ]
  1. II.            Klage-/Einspruch gegenüber dem Gemeinderat [ … wenn dieser gegen… ] Rechte [ … und Willen der Bürger handelt]
  1. III.           Gemeinderat korrigieren [ … bedeutet nicht den Gemeinderat zu schwächen oder aufzuheben, sondern die Mitglieder in Gewissensentscheidungen stärken und zu ergänzen, in dem das komplementäre Gremium des BüPa z.B. „Übervorteilung“ korrigieren oder verhindern hilft]
  1. IV.           Eigenverantwortung (auch) für das „wir“ [„Selbstverantwortumg“ -> siehe Papierbahn/Spalte links -> Punkt 14. Selbstbestimmung… und diese Spalte, Punkt V. LEBENSGRUNDLAGEN ]
  1. V.            LEBENSGRUNDLAGEN [-> siehe Papierbahn/Spalte links -> Punkt 14. Selbstbestimmung…]

  

[Papierbahn/Spalte rechts/3]

WELCHE MITTEL SIND DAZU ANGEMESSEN / NOTWENDIG? [ Handlungs-Perspektive ]

  1. PRESSE      [      … informieren, einladen, Transparenz pflegen ]
  1. FINANZEN      [      … ? ]
  1. VERANSTALTUNGEN      [      … initiieren, einladen, begleiten, protokollieren … ]
  1. Internetplattform      [      … einrichten, pflegen, ausbauen, sichern … ]
  1. Gegenöffentlichkeit    mit alternativen Medien herstellen [ …“gegen“ meint, gegen „abhängigen oder zensierten Journalismus“ / Embedded Journalism. / … für freie Press- und Redefreiheit ]
  1. Aktionen      (z.B. Go-In = rein! = Präsenz zeigen) [ …z.B. hinein, um      „Hinterzimmer-Absprachen“ zu verhindern… ]

Da darüber hinaus noch nicht klar ist, ob ein inhaltliches Feedback im „Auditorium“ oder nur ein kurzes Stimmungsbild, versuche ich, ebenfalls vor Augen des Arbeitskreises, eine noch kürzere Zusammenfassung auf eine Papierbahn (quer).

Es entsteht zusätzlich noch eine Papierbahn („ein FlipChartchen“), in dem die drei vorangegangenen Schwerpunkte in einem Art Kreislauf dargestellt sind.

 

[Papierbahn als  KREISLAUF zu lesen  :]

[Erläuterungen zur „Papierbahn als  KREISLAUF“ Lesehilfe, falls die Darstellung im Web nicht als Kreis-Lauf-Diagramm zu erkennen ist ]

–          Das „Gemeinwohl“ der Stadtbürger UND der globalen Gemeinschaft (siehe oben) als Zentrum, um das alles kreist!

–          Wenn die Stadt eine öffentliche Angelegenheit ist (was sie ohne Zweifel ist und wie sie also gesehen werden sollte)…

–          … fordern wir das Rathaus als öffentlichen Raum ein…

–          … KOSTENLOS, weil dem Gemeinwohl ALLER verpflichtet…

–          … und zwar die Themen, die den Bürgern WICHTIG sind,…

–          … durch unabhängige …

–          … Bürgerkompetenz …

–          … selbstbestimmt …

–          … zu entwickeln. …

–          … wobei die Wichtigkeit, z.B. daran erkannt werden kann, dass es gilt, die LEBENSGRUNDLAGEN der Menschen zu erhalten oder gar zu retten …

–          … komplementär zum Gemeinderat! -> Das bedeutet, den Gemeinderat zu korrigieren, zu ergänzen oder, falls der Gemeinderat massiv gegen das Gemeinwohl Aller arbeitet, ihm, dem Gemeinderat, auch Sachthemen zu entreißen, um sie der Bürgerschaft zur Diskussion UND besonders zur Entscheidung zu öffnen, somit Sachthemen öffentlich als erörterbar UND öffentlich als entscheidbar zu erschließen …

–          … womit wir für diesen Tag den Kreis zur Überschrift des Fokus-Themas unserer Gruppe, der »Demokratie – Stadt als öffentliche Angelegenheit« geschlossen haben.

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*** Hintergrund A zum „Ahlener Programm“: [Anmerkung, da musste ich nachschauen:]

In den „Kölner Leitsätzen“ als Entwurf zu diesem Programm war noch der „Christliche Sozialismus“ propagiert – gegen den sich Adenauer aber sehr schnell quergestellt hat und auf Adenauers Intervention hin wurde „Christlicher Sozialismus“ gegen das Wort „Vergesellschaftung“ ersetzt. Adenauer nutzte die Popularität des  Ahlener Programmes für seinen Stimmenfang – und schwenkte als er selbst an der Regierung war dann um auf Ludwig Erhards „Soziale“ Marktwirtschaft [Anm.: … erst Einvernahme, später Verdrehung – eine alte Taktik!].
(http://www.youtube.com/watch?v=RFetlxJPhis&playnext=1&list=PLY74iIO6xzacIizkkSVSiL1h17_vod9Az&feature=results_video)

*** Hintergrund B zum „Ahlener Programm“: (Zitat aus dem Ahlener Programm)

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“CDU: Ahlener Programm 1947
http://de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm
zuletzt am 21. Januar 2013 um 14:35 Uhr geändert.

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