Alles eine Frage des Rechts ?

Vom 21.1. bis 25.4.2014 spielte sich im Amtsgericht Stuttgart ein Gerichtsdrama in sieben Akten ab.

Wegen angeblichen Hausfriedensbruchs hatten sich zehn Frauen und Männer vor dem Gericht zu verantworten.

Vom Gericht in zwei Gruppen zu je fünf Angeklagten aufgeteilt, begannen zwei Verfahren die unterschiedlicher nicht hätten sein können. Gemeinsam war den Verfahren die Tendenz des Richters, die Rechte der Angeklagten gering zu schätzen, ja zu ignorieren, zu negieren und dabei die Strafprozessordnung zu mißachten.

Die beiden Verfahren zeigten aber auch deutlich, dass es in politischen Verfahren wichtig ist, auf diese Rechte zu bestehen und sie insbesondere bei Mißachtung vehement einzufordern. Mit allem gebotenen Nachdruck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Die Prozessberichte und Hintergrund-Informationen hier bieten einen spannenden Einblick in diese Welt.

WIEDERHOLUNG!

Die Angeklagten hatten Revision eingelegt, und das OLG hatte im Februar 2015 das Urteil vom 25.04.2014 aufgehoben! Der Fall wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen zur Neuverhandlung vor einer anderen Strafkammer.

Vom 11.04.2016 bis 04.05.2016 lief die Neuauflage des Prozesses der ersten Gruppe erneut am Amtsgericht Stuttgart. Auch dieser Prozess zeigte, dass die RichterInnen-Riege nicht wirklich daran Interessiert war, die Argumente und Beweisanträge der Verteidigung zu prüfen und wie sie sich bei Befangenheitsanträgen gegenseitig entlasteten und dabei auch Richter einbezogen, die im vorigen Verfahren bereits Ziel solcher Anträge waren, und deren Urteil am Ende aufgehoben wurde. – Grund genug für eine weitere Revision!

Der Urteilsspruch am 4. Mai 2016 war dennoch ungewöhnlich, stellte er die Geldstrafe doch unter Bewährungsvorbehalt.

Im November 2016 empfahl die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dem OLG Stuttgart, es möge die erneute Revision als unbegründet ablehnen. Gehorsam wie es sich gehört hat das OLG genau das nun auch beschlossen und uns dies als Weihnachtsüberraschungsei gelegt.

Nunja, vielleicht lassen wir es dabei nun bewenden. Eine Verfassungsbeschwerde wäre noch eine Möglichkeit …