Vier Gesprächsrunden im World-Café 

(1)    Wen repräsentieren die eigentlich?
Was ist mit der Minderheit bei Mehrheitsentscheidungen?
– Wer repräsentiert die?  – die Opposition?
Repräsentative Demokratie führt NUR im Dialog zu Veränderung!
Rückkopplung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten
Amtsblatt als Forum für Bürger / Bewegungen / Initiativen

In der ersten Gesprächsrunde kam gleich zu Beginn die Frage auf, „Wen repräsentieren die eigentlich?“.
Gemeint sind die gewählten Vertreter, die nach erfolgter Wahl als Volksvertreter gelten. Die Mehrheit der Wählenden, war die Antwort darauf, der sich sogleich die Frage anschloss, „wer denn dann die Minderheit repräsentiert“. „Die Opposition etwa?“
Dass die in der Wahl unterlegene Minderheit zu schwach repräsentiert ist, ebenso wie die Nichtwählenden war mehrfach genannt worden. Insofern sei die Repräsentanz auf Basis allein einer einfachen Mehrheit in Frage zu stellen, zumal diese bei geringer Wahlbeteiligung keinesfalls eine echte Mehrheit darstellt. Es gab auch die Meinung, dass die Repräsentative Demokratie doch funktioniere, lediglich würde sie immer wieder durch Einzelne missbraucht oder anders gelebt, als auf dem Papier beschrieben. Stark vertreten war auch die Ansicht, dass es eine Holschuld geben müsse, eine Pflicht zur Rückkopplung der Repräsentanten mit den Repräsentierten, um sich immer wieder der Zustimmung zum gewählten Kurs zu versichern.
Zusätzlich gab es auch diesen Vorschlag:
Das Amtsblatt (Mitteilungsorgan der Stadtverwaltung) müsse zu einem festen Teil auch den Bürgern, Initiativen und Bewegungen der Stadt zur Veröffentlichung ihrer Anliegen, Termine usw. zur Verfügung stehen, da es nahezu unmöglich oder nur über teure Anzeigen möglich ist, diese über die Medien in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Für spendenfinanzierte Gruppen ist das meist nicht zu bewältigen und stellt daher eine erhebliche Hürde dar (Zugang zu den Medien). 

 

(2)    Repräsentanten werden nicht zur Verantwortung gezogen! – Fehlverhalten hat keine Folgen.
Holpflicht der Repräsentanten über den Grad der Zustimmung der Repräsentierten.

Debatten im Bundestag stellen nur Schaukämpfe für die Medienöffentlichkeit dar, die eigentliche Politik findet in den Hinterzimmern statt, abgestimmt wird dann unter Fraktionszwang statt unter der Maßgabe des Gewissens

Keine Intransparenz mehr! – Transparenzgesetz wie z.B. in Hamburg soll auch in B-W gelten.

Delegation bedingt Kontrolle.

Nach dem kurzen Bericht über das in der ersten Runde gesagte, stieg die zweite Gesprächsrunde sofort ein und thematisierte eine fehlende Übernahme wirklicher Verantwortung sowie die weitgehende Folgenlosigkeit von Fehlverhalten des politischen Personals in rechtlich-juristischer oder auch wirtschaftlicher Hinsicht. Es wird als unerträglich empfunden, dass einerseits immer wieder das Wort Verantwortung bemüht wird um einem Amt oder Posten Gewicht und Ansehen zu verleihen bzw. dessen Dotierung zu rechtfertigen. Andererseits aber Unfähigkeit oder  Fehlverhalten außer Rücktritt vom Amt bzw. Posten keine wirklichen Folgen kennt. Es sind vom Spitzenpersonal in Politik und Wirtschaft keine echten Konsequenzen zu tragen. Niemals.

In der Regel erhalten diese trotz Rücktritt oder Ausscheiden aus der Politik als völlig überhöht empfundene Abfindungen oder Pensionen. Und das auch bei nur sehr kurzer Dauer der Amtsinhaberschaft. Das Thema Holpflicht bzw. Rückkopplung mit den Repräsentierten kam in dieser Runde erneut auf, wurde aber nicht weiter vertieft. Stattdessen wurde der Blick auf das Geschehen im Bundestag gelenkt. Hier würden in der Form der Bundestagsdebatten nur noch Schaukämpfe vor teils sehr leeren Stuhlreihen für die Medienöffentlichkeit ausgetragen, die wohl nur noch der Selbstdarstellung der Akteure dient, um mit dieser Wirkung in der Öffentlichkeit zu punkten. Die eigentliche Politik, die wirklich wichtigen Gespräche und Debatten, die wirklichen Entscheidungen, die fallen in Hinterzimmergesprächen, in kleinen Gruppen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bei der offiziellen Abstimmung, die unter Fraktionszwang stattfindet, wird dann nach außen große Einigkeit zur Schau gestellt. Die Tatsache, dass im Grundgesetzt steht, dass die Abgeordneten allein ihrem Gewissen verpflichtet seien, findet keinerlei Beachtung. Die Vorgabe der jeweiligen Partei dominiert das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten, was so nicht sein darf und von den Vätern es Grundgesetzes auch nicht so vorgesehen war. Überdies steht über die Rolle der Parteien im Grundgesetz, dass diese bei der politischen Willensbildung mitwirken sollen. In Wirklichkeit aber dominieren die Parteien die Politik weit über diese Definition hinaus und verhindern effektiv, dass es z.B. parteilose Abgeordnete im Bundestag gibt.
Überhaupt sei alles zu intransparent und es müsse mehr gesetzlich verankerte Pflicht zur Transparenz geben, wie es sie jetzt z.B. in Hamburg gibt, seit durch einen Bürgerentscheid zu einem Transparenzgesetz ein solches zustande gekommen und eingesetzt worden sei.
Delegation, Vertretung, Repräsentanz, all das benötigt Kontrolle durch den, der delegiert, sich vertreten oder repräsentieren lässt. In diesem Falle durch den Souverän. 

 

(3)    Abschaffung der Parteien!
Die Parteienfinanzierung muss dringend geändert werden
Das gilt auch für die Finanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten

Wichtige Positionen werden von Parteien besetzt (Gremien, Räte etc.) und damit der Einfluss der Parteien über die Vernetzung der Parteivertreter untereinander in diesen Gremien gestärkt.

Es muss ein VETORECHT der Bürgerinnen und Bürger geben!
Die Kontrolle und ggfs. Rückholung von Mandaten muss dem Souverän möglich sein.

Zu Beginn der dritten Gesprächsrunde wurde nach der Einführung durch den Gastgeber am Tisch spontan und heftig die Forderung aufgestellt, alle Parteien abzuschaffen! Von der Mehrheit der Mitdiskutierenden wurde diese Ansicht nicht geteilt, aus unterschiedlichen Gründen. Worin aber wiederum viel Einigkeit bestand, war die Meinung, dass an der Parteienfinanzierung dringend etwas geändert werden muss, da das heutige Modell den Einfluss der Parteien zementiert. Dasselbe gilt auch für die Finanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten, die zudem der Einflussnahme durch die Parteivertreter in den Gremien ausgesetzt seien. Beides bewirkt, dass diese öffentlich rechtlichen Medienanstalten nicht mehr in der geforderten Weise ihrem Aufklärungs-  und Bildungsauftrag nachkommen können. Vielmehr verbreitet sich eine Meinungsgleichschaltung durch die politische und auch ökonomische Dominanz über diese Anstalten. Es ist enorm wichtig hier wieder entgegen zu steuern! – Parteivertreter haben in den Gremien der Rundfunk-, Fernseh- und Presse-Anstalten nichts zu suchen. Wie in den anderen Runden auch schon angesprochen muss es ein VETORECHT der Bürgerinnen und Bürger geben, um zu intervenieren, um solche Zustände zu verhindern bzw. zu ändern, falls sie entdeckt werden. Die Kontrolle und ggfs. Rückholung von Mandaten muss dem Souverän möglich sein. Der Souverän muss ein Letztentscheidungsrecht haben, andernfalls ist er ist nicht der Souverän!

 

(4)    Macht- & Geldkopplung führt dazu, dass die Staatsgewalt von der Wirtschaft ausgeht.

Was wir haben ist eine Repräsentanz der Wirtschaft. Ein Diktat der Politik durch die Wirtschaft.

Die vierte und letzte Gesprächsrunde drehte sich im Wesentlichen um bereits gesagtes, brachte aber die zwei oben genannten Ansichten zusammenfassend hervor. Dadurch dass Macht und Geld in der Gesellschaft untrennbar aneinander gekoppelt sind, wird die wahre Macht auch in Form der Staatsgewalt von der Wirtschaft ausgeübt. Hier wurde auch ganz besonders auf die Finanzwirtschaft hingewiesen, welche die Politik als Erfüllungsgehilfen für die Erwirkung ihrer Banken- oder Währungsrettungen einsetzt, um die Renditesucht ihrer Kapitalanleger auf immer neue Weise zu ermöglichen bzw. zu befriedigen. Aber eben auch die Sucht nach überhöhter Entlohnung (Boni) für im Grunde leistungslose Arbeit ihrer Spitzenkräfte und Manager.
Faktisch findet so ein Diktat der Politik durch die Wirtschaft statt, und faktisch wird damit durch die Politik nur die Wirtschaft repräsentiert, nicht aber die Bürger, der Wähler, der Souverän.
Es wurde sehr bedauert, dass dieser Zustand zwar mittlerweile offen liegt, für alle sichtbare Tatsache ist, dass es aber dem Souverän bislang aber nicht in den Sinn kommt, massenhaft dagegen zu protestieren oder anderweitig zu artikulieren. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die Aufmerksamkeit der Menschen durch das hektische Zeitgeschehen sowie durch die Komplexität der Thematik so stark abgelenkt oder herabgesetzt ist, dass das Geschehen nicht als Bedrohung unserer Zukunft, unserer Freiheit und unserer Existenzen überhaupt wahrgenommen wird. Zumindest fehlt in der breiten Öffentlichkeit bislang der Wille, dagegen vorzugehen.
Zusammenfassung:

  • Es geht nicht, dass sich ein Teil der Bevölkerung (unterlegene Minderheit) über eine Legislaturperiode oder länger als nicht repräsentiert fühlen muss. Auch diese Teile der Bevölkerung müssen wirksam repräsentiert werden.
  • Repräsentative Demokratie ist möglich, ihre Funktion erfordert aber zwingend einen Dialog zwischen Repräsentierten und Repräsentanten, um sich weiter zu entwickeln.
  • Repräsentanz, Delegation usw. ist notwendig, erfordert aber Kontrolle!
  • Verantwortung muss mit echten Konsequenzen verknüpft sein, sonst ist sie keine.
  • Transparenz über entscheidungsrelevante Informationen und die Entscheidungsfindung
  • Repräsentanten dürfen keinen Interessenkonflikten ausgesetzt sein, die ihre Entscheidungen, sich am Wohl des Landes zu orientieren und Schaden von ihm abzuwenden behindern, gefährden oder gar unmöglich machen.
  • Prüfung und Änderung der Parteienfinanzierung
  • Parteienvertreter raus aus den Gremien von Presse, Funk und Fernsehen (Medien)
  • VETORECHT / Letztentscheidungsrecht für die Bürgerinnen und Bürger (den Souverän)
  • Die Dominanz bzw. das Diktat von Geld/Kapital über die Interessen des Gemeinwohls muss wirksam zurück gedrängt werden. Die Interessen beider Seiten müssen gleichgewichtig berücksichtigt werden. Nur so profitieren langfristig beide Seiten.

Gastgeber am Tisch: Peter Gruber

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