Medien – Wie verschaffen sich die BürgerInnen Gehör?

Über neues Medium?

  • Jetzige Situation ist für freie Berichterstattung schwierig, da der Markt großen Druck ausübt. Jüngstes Beispiel ist das Scheitern der Einundzwanzig aus finanziellen Gründen.
  • Der Start eines neuen Mediums ist dadurch erschwert, dass am Anfang eher punktuell berichtet werden muss, und noch keine breite Abdeckung vieler Themen möglich ist.
  • Die Schwierigkeit ist, genügend Abonennten zu finden. Eine kritische Masse/ernstzunehmende Anzahl muss erreicht werden.
  • Misstrauen/kritische Haltung ist bei vielen tatsächlich vorhanden, doch muss auch der Mut zur Veränderung da sein. Die gelieferte Information in Altmedien stellt man oft nicht in Frage.
  • Dabei muss ein Bewusstseinswandel stattfinden: wir sollen uns nicht informieren lassen, sondern uns selber informieren!

Über bestehende alternative Medien?

Über bestehende, konservative Medien?

  • Die bestehende Rundfunkgebühr ist ein großes Problem – es bekommen dadurch die Staatssender ganz automatisch viel Macht, es ist nichts anderes als eine Zwangssteuer, mit der Desinformation und Manipulation betrieben wird. Zu den Kontrollgremien (Rundfunkrat) haben Bürger keinen Zutritt, sondern nur bestimmte, fest ins Machtgefüge einbezogene Organisationen.
  • Die Aufgabe der Medien, die 3 Gewalten des Staates zu kontrollieren, wird nur mangelhaft ausgeführt. Oft ist für den Bürger nicht zu unterscheiden, ob eine Information auf eigener Recherche (selten) oder auf einem PR-Papier (häufig) beruht.
  • Wir sollten – jedenfalls zur Information der Stuttgarter BürgerInnen – auch die bestehenden Medien nutzen. Wir verlangen nicht, dass diese unsere Position teilen, sondern neutral berichten. Das BürgerInnen-Parlament sollte über seine Arbeit regelmässig berichten, z.B. Presseerklärungen herausgeben.

Kommunikation

… untereinander

  • Für den Erfolg des BürgerInnen-Parlaments ist es elementar, das jede/r, die/der sich dort einbringt, eine gute Diskussionskultur mitbringt oder erlernt. Offenheit ist wichtig, es muss den Teilnehmern möglich sein, andere Meinungen stehenlassen/akzeptieren zu können.
  • Es wäre gut, ein Kommunikationstraining anzubieten.
  • Eine Gruppe Öffentlichkeitsarbeit des BürgerInnen-Parlaments sollte eingerichtet werden. Diese soll sich darum kümmern, möglichst viele Stuttgarter BürgerInnen zu erreichen und über anstehende Entscheidungen des Gemeinderats zu informieren. So soll es möglich sein, regelmässig und themenbezogen (kampagnenartig) Abstimmungen bzw. Unterschriftensammlungen zu ermöglichen. Dies würde dann für eine hohe Legitimation des BIP sorgen.

… mit dem Gemeinderat

  • Soziales Engagement ist elementar für unser Zusammenleben – diese von Politikern regelmässig geäußerte Aussage muss auch umgesetzt werden – indem die höchste Form dieses Engagements, das direkte Einbringen von BürgerInnen, auch entsprechend gefördert und unterstützt wird, anstatt Mauern zwischen etablierten Institutionen wie dem Gemeinderat und einem BürgerInnen-Parlament zu errichten.
  • So sollte der Gemeinderat eine Informationspflicht gegenüber dem BIP  haben! Dies sollte so bald wie möglich in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden. Sitzungen des Gemeinderats dürfen niemals geheim (nichtöffentlich) sein – das ist absurd! Schließlich müssen die BürgerInnen wissen, was ihre Vertretung tut. Diese ist den BürgerInnen jederzeit über ihr Tun und Lassen Rechenschaft schuldig.
  • Es muss eine Gegenkraft zu den Lobbyisten aus der Wirtschaft geschaffen werden: wir brauchen eine BürgerInnen-Lobby.
  • Das BürgerInnen-Parlament kann – nach breit angelegtem Meinungsaustausch und Entscheidungsfindung – dem Gemeinderat einen Auftrag erteilen (Beschlussvorlage). Eine Nichtausführung ist eine Infragestellen der Legitimation des Gemeinderats an sich als Vertretung der Interessen der BürgerInnen.

Notwendige Änderungen der Gemeindeordnung

  • Wir fordern für das BürgerInnen-Parlament eine Vertretung im Rundfunkrat!
  • Informationspflicht des Gemeinderats gegenüber dem BP!
  • Keine geheimen (nichtöffentlichen) Sitzungen des Gemeinderats!

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