Wohnraum ist zum wohnen da!

Seit rund einer Woche (28.04.2018) ist zuvor jahrelang leerstehender Wohnraum wieder mit Leben gefüllt. Er wird also seinem eigentlichen Zweck entsprechend genutzt. Einziger „Schönheitsfehler“: Die jetzigen Bewohner haben sich selbst einquartiert. In einem Akt der Selbsthilfe. => Hier gehts zur Solidaritätserklärung


Quelle: Leerstand.bplaced.net

Es ist wichtig hier zwischen Selbsthilfe und Selbstjustiz zu unterscheiden! – Letztere setzt eigenes Handeln über geltendes Recht. Selbsthilfe weiß, dass sie zwar gegen geltendes Recht verstoßen mag, schädigt aber vor allem keine Personen an Leib und Leben und macht auf Missstände aufmerksam wie dies z.B. auch beim zivilen Ungehorsam der Fall ist. Und schließlich nehmen die Selbsthelfer*innen entsprechende rechtliche Folgen bewußt in Kauf. Das ist schon eine andere Qualität, als lediglich zu sagen: „Jetzt nehme ich das Recht in meine Hände“

Aber warum? – Weil’s nötig ist!

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dieser Art der Selbsthilfe, da sich die städtische Wohnraumpolitik seit Jahren als unfähig und unwillig zeigt, wirklich für spürbare Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Es existieren haufenweise Lippenbekenntnisse, Absichtserklärungen, Wahlversprechen, Sonntagsreden von Politiker*innen aller möglichen Parteien. Davon haben immer mehr Menschen genug.

Aber gerade von denen die den OB stellten oder stellen, die Regierungshandeln umsetzen könnten, passierte wenig bis nichts. Gleichzeitig tat sich auf dem Bau-, Eigentums- und Spekulationssektor ein Eldorado für Großkapitalanleger auf. Ein Ausverkauf der Stadt, Stadtverwertung für den zahlungsfähigen Markt, Monopoly in Reinkultur. Bis hin zum Verkauf städtischer Liegenschaften an Investoren, statt bezahlbaren Wohnraum für Bedürftige zu schaffen, reicht die Liste der Verfehlungen von Amts wegen. – Eigentum verpflichtet? – Na, dann wird es halt verkauft.

Einer falschen Politik muß die Stirn geboten werden! – Es kann nicht mehr länger hingenommen werden, wie die Bürger-Vertreter ihrer Pflicht und Aufgabe die Bürger*innen zu vertreten NICHT in ausreichendem Maße nachkommen. Daher unterstützen wir den Aufruf zu weiteren Aktionen dieser Art und insbesondere die Solidaritätserklärung der Leerstands-Beleber*innen.

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