Ratlos im Rathaus

So beschreibt Zeugin Daniela B. am dritten Verhandlungstag (20.04.2016) die Lage im Büro des ersten Bürgermeisters Föll in der Nacht der Rathausbesetzung vom 10./11.11.2012.

Grund: Die im großen Sitzungssaal verweilenden Versammlungsteilnehmer wollen der Aufforderung durch die Vertreter der Stadt, den Saal zu verlassen, einfach nicht nachkommen.

Mit dem Megafon verlesen diese eine Pressemitteilung vom Banner-geschmückten Balkon des Rathauses über den Marktplatz und rufen die dort Versammelten für den Folgetag dazu auf, zu einem Konvent zur Gründung eines entscheidungsbefugten BürgerInnen-Parlaments ins Rathaus zu kommen.

Bürgermeister Wölfle verhandelt, blitzt aber ab und läßt schließlich die Polizei rufen.

Wie so oft steht für die Polizei aber gar nicht „zur Debatte“ (Zeuge POK M.), dass es sich auch um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz und dem Grundgesetz Artikel 8 handeln könnte.

Vor Gericht stehen zwei Angeklagte wegen angeblichem Hausfriedensbruch. Ob die Polizei nicht vielmehr „Versammlungsbruch“ begangen hat wird noch zu klären sein, denn Versammlungen sind bis zu ihrer Auflösung „polizeifest“. Bislang glänzt die Polizei jedoch nicht mit Wissen über das Versammlungsrecht.

Auffällig sind die Bemühungen aller Zeugen, das Thema Versammlung zu umschiffen. Man ahnt wohl, dass es sich um eine Klippe handeln könnte.

Morgen, am Mittwoch 27.04.2016 ab 8:45 Uhr, wird der Zeuge Werner Wölfle vor Gericht aussagen.

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