Es ist da! – Das Vaihinger Manifest …

Demokratie ist zum diskutieren da

In Vaihingen an der Enz treffen sich Engagierte und Empörte, die sich im Stuttgarter Protest gegen das unterirdische Stadtverwertungs-Projekt „Stuttgart 21“ kennen gelernt haben. Der Kreis der Teilnehmer/-innen hat sich nach und nach erweitert. Auch die Themen gehen inzwischen, nicht zuletzt dank der Erfahrungen mit S21, weit über den Bahnhof hinaus.

Es geht um Fragen rund um die sogenannte Demokratie, um eine Weiterentwicklung des Status Quo, um Schutzmechanismen um der Aushöhlung Einhalt zu gebieten.
Kurz: Es geht ums Ganze !

Unter dem Namen Demokratie-Forum der Empörten und Engagierten (DemFEmpEng) veröffentlicht die Gruppe nun ihr Ergebnis als Diskussionsgrundlage:   Das Vaihinger Manifest

Die Initiative BürgerInnen-Parlament ist Unterstützerin und Mitwirkende am Vaihinger Manifest. Hier geht’s direkt zum Manifest als PDF

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Gegen Dunkelheit hilft nur Licht ! #Paris

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Und gegen Hass hilft nur Liebe.
Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, keine Truppen, keine Waffen.
Letztere am Allerwenigsten, denn die sind es, die den Terror erst möglich gemacht haben.

Es geht um – wie der Freitag es formuliert – die Verteidigung der Liebe

Kommunales Theater – Die Flegel von der ersten Bank

Die Ereignisse um die beiden Bürgerbegehren „Storno21“ und „Leistungsrückbau21“ im Gemeinderat Anfang Juli 2015 zeigen unserer Meinung nach, wie richtig unsere Forderung nach einem entscheidungsbefugten BürgerInnen-Parlament ist.

Anlass für die Rathausbesetzung am 10.11.2012 (1) waren Entscheidungen des Gemeinderates welche sich gegen das Gemeinwohl der Stadt richteten. Beispiele dafür finden sich in der damaligen Erklärung zur Besetzung (2). Mit dem BürgerInnen_Parlament wollen wir den Anstoß zu politischen Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls geben.

Ein Gemeinderat der sich noch nicht einmal die Zeit für die Anhörung der Fachleute und Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens nimmt, missachtet arrogant die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger für deren Anliegen.

Der von der Stadt selbst bestellte Gutachter wird dagegen selbstverständlich angehört: Kirchberg versuchte die beiden Bürgerbegehren juristisch abzuwehren. Sie seien „auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet“.

Gemeinderat und OB nutzen diese vorgeschobene Darstellung, um der Argumentation der Bürgerbewegung ausweichen zu können. Sie verweigern deren Fachleuten/Vertrauensleuten das Rederecht im Rat. Die knappe Abstimmung dazu wird ausgerechnet durch die doppelt gewichtete Stimme von OB Fritz Kuhn zu Ungunsten der Bürger entschieden. – „Erst hielt er es für unproblematisch, den Gemeinderat darüber befinden zu lassen, Vertrauensleute der beiden Bürgerbegehren zu den komplexen Themen der Projektfinanzierung und der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs anzuhören. Bei der Entscheidung votierte er aber dagegen, sorgte so für Stimmengleichheit – und damit für die Ablehnung des Antrags“ berichtet Jörg Nauke von der StZ (3) – Das findet auch das Publikum: Der Saal tobt als das Rederecht abgelehnt wird, mit dem zwei Anliegen hinter denen jeweils 20.000 Bürgerinnen und Bürger stehen, erläutert werden sollte. „Zeigt der Gemeinderat hier schon eine üble Haltung, setzt der OB noch einen drauf, indem er die knappe Entscheidung zu Ungunsten der Bürger kippt!“ ärgert sich Uli S. nach dem Schmierentheater.

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Revisionserfolg vor dem OLG

Rathausbesetzer setzen sich durch

Im Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart hatten sie offensiv auf ihr Versammlungsrecht gepocht und die Vertreter der Stadt in langen Zeugenbefragungen vernommen. Das Gericht folgte ihren Argumenten nicht und verurteilte alle Angeklagten wegen Besetzung des Rathauses aus Protest gegen Stuttgart21-Bauvorhaben. Doch jetzt haben sie den Spieß umgedreht: Das Verfahren muss wiederholt werden – die Revision des Anwaltes und der zwei Laienverteidiger war erfolgreich. Rückblick: Nach dem Urteilsspruch des Amtsgerichts vom April 2014, bei dem die Angeklagten zu Geldstrafen verurteilt wurden, legte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ende Mai 2014 Berufung ein. Und das, obwohl sie das von ihr angestrebte Strafmaß erreicht hatte. Die Verurteilten, die der Urteilsverkündung damals aus Protest gegen den Richter ferngeblieben waren, verzichteten auf eine zweite Instanz vor dem Landgericht und reichten direkt Revision ein, da sie ihre Rechte im Prozess durch den Richter als grob verletzt ansahen. Ihre Rechnung ging auf: „Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde Ende Oktober 2014 vom als unbegründet abgelehnt – eine Klatsche für die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft“, kommentierte die damalige Angeklagte Katharine E. den Beschluss des Landgerichts Stuttgart. „Der Versuch, politisch zu agieren statt juristisch, konnte abgewehrt werden.“ So kamen die Revisionsschriften der Verteidiger zum Zuge. Das Oberlandesgericht (OLG) befasste sich damit und gab den Verurteilten Recht. Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom April 2014 wurde aufgehoben und der Fall zur Neuverhandlung vor einer anderen Strafkammer ans Amtsgericht zurück verwiesen. „Das ist eine große Bestätigung für uns“, freut sich Peter G. über die jetzige Wendung. „Wir haben während des Prozesses den Richter mehrfach mit Befangenheitsanträgen konfrontiert und auch um Abberufung der Vertreterin der Staatsanwaltschaft gebeten. Mein Anwalt Tronje Döhmer hatte sogar damit gedroht, den Richter wegen Rechtsbeugung anzuzeigen. Geholfen hatte es zunächst nichts.“ Mit der Revisionsentscheidung steht wieder alles auf null – und die Angeklagten freuen sich auf die neue Runde vor dem Amtsgericht. „Wir hoffen auf ein neues und diesmal faires Verfahren, bei dem unsere Beweisanträge endlich gewürdigt werden“ äußert sich Bernd-Christoph K. zuversichtlich. Katharine E. fügt hinzu: „Eine Menge Fragen blieben nur unzureichend beantwortet. Ich freue mich darauf, endlich die richtigen Zeugen befragen zu können. Z.B. war der Erste Bürgermeister H. Föll den ganzen Abend über als Graue Eminenz im Hintergrund, im Zeugenstand war er aber bisher nicht. Das wird sich jetzt ändern.“ Zugute kam den Angeklagten ihre Beharrlichkeit und ihr Mut, den Prozess offensiv zu führen. Erfolg in juristischen Auseinandersetzungen sei eben auch Einstellungssache. „Es scheint doch noch Reste von Rechtsstaatlichkeit in Stuttgart zu geben. Bisher hatten wir eher Stuttgarter Landrecht erlebt“ sagt Peter G. „Vielleicht erleben wir die Staatsanwaltschaft ja nun auch endlich als Ermittlungs- anstatt als Verfolgungsbehörde mit Bestrafungsneurose. Und hoffentlich endet damit endlich die Willkür, die politisch Aktiven in dieser Stadt seit Jahren entgegengebracht wird. Jedenfalls hoffen wir, dass dieser Erfolg vor Gericht allen noch immer Aktiven gegen Stuttgart 21 und andere unsinnige Projekte Mut macht, sich weiter, offensiver und kreativer zu wehren.“ ______________________________________________________________________________ Beitrag als PDF

Prickelnde Bürgerbeteiligung

Ab heute auf der Mo-Demo oder auch im Plattsalat erhältlich: Soli-ProTestSecco.

P1140762Wir brauchen Unterstützung für die Anwalts- und Gerichtskosten, da der Rechtshilfefonds nur einen kleinen Teil übernimmt. In der Berufungsverhandlung am Landgericht Stuttgart im November 2014 stellte der Richter fest, dass die Rathausnutzung im November 2012 eine Versammlung war. Weil diese Versammlung aber nicht während der Öffnungszeiten stattfand, wurde die Versammlung im Rathaus von der Polizei vor das Rathaus verlagert und musste daher auch nicht aufgelöst werden. Die Berufung wurde kostenpflichtig verworfen. Die Angeklagten haben Rechtsmittel eingelegt. Weitere Angeklagte warten noch darauf, ob ihre Revision vom Landgericht angenommen wird.

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Wir brauchen Unterstützung, da die Stadt Stuttgart weiterhin Nutzungsgebühren für die drei Konvente zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments einfordert, auch schon mal mit einem Erlass eines Haftbefehls. Während Fraktionen das Rathaus unentgeltlich nutzen können, werden die BürgerInnen zur Kasse gebeten. Doch Politik ist zu kostbar, um sie den Politikern zu überlassen. Und auch wir können Hannah Arendt: „Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist, so heißt dies, dass wir in diesem Raum -und in keinem anderen- in der Tat das Recht haben, Wunder zu erwarten.“

Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart

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Am 13. und 14. November 2014 um 9 Uhr findet vor dem Landgericht Stuttgart, Olgastr. 2, die Berufungsverhandlung gegen vier Angeklagte statt. Verhandelt wird die angebliche „Rathausbesetzung“ am 10. / 11. November 2012.

Solidarische Unterstützung vor Ort erwünscht!

Gerne auch finanzielle Unterstützung für die Prozesskosten auf folgendes Konto:

BürgerInnen-Parlament – GLS Bank – Konto 701 727 6401 – BLZ 430 609 67

 

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Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Tatort Gutfleisch

Vortrag von Jörg Bergstedt, Projektwerkstatt Saasen, zuletzt offensiver Rechtsbeistand im Prozess wegen angeblicher Rathausbesetzung

Mittwoch, den 21.05.2014 um 19 Uhr im Parkschützer-Büro, Urbanstr. 49A in Stuttgart

Die Mutter aller seiner Vorträge, das Original.

Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen, mit Originalauszügen aus Polizei- und Gerichtsakten. Ein tiefer Blick hinter das Grauen im Polizei- und Justizalltag bis hin zur Vertuschung, wenn diese Operationen schief gehen.

Ein Innenminister (später MP in Hessen) wird gedeckt, StraftäterInnen in Robe und Uniform geschont, Ermittlungsergebnisse manipuliert.
Dieser Abend ist eine Mischung aus Enthüllungs-und Kriminalroman, Kino und Kabarett. Bringt ruhig eine Tüte Chips mit.

Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht, Kopfschütteln über uniformierte Dummheit, Lachen über die kreative Gegenwehr! Ähnliches soll auch im Einflussgebiet des Stuttgarter KLANrechts zu beobachten gewesen sein und Vergleiche aus den Prozessen um S21 und anderen gesellschaftskritischen Prozessthemen sind unbedingt gestattet.

Sei clever, nutze deine Stimme!

DIE ZEIT BESSER NUTZEN

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Der Gemeinderat braucht engagierte Leute, die alle Mittel und Medien nutzen, um zu zeigen, was sie können. Bist du noch offline oder schon im Rathaus?
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WERDE WÄHLER(IN) 2.0

Prozesstraining für „Fortgeschrittene“

Protest oder Widerstand kommt früher oder später in Konflikt mit den staatlichen Repressionsorganen, sei es im Zuge von Aktionen oder alltäglichem nicht-konformen Verhalten. Insbesondere bei der Strafjustiz sehen sich viele Menschen überfordert von einem undurchdringbaren System und geben entweder klein bei oder verlassen sich auf RechtsanwältInnen. Die Angeklagten bleiben in einem Ohnmachtszustand.

Für alle, die daran etwas ändern möchten, findet am Sonntag, 18. Mai 2014, ein Prozesstraining mit Jörg Bergstedt zur selbstbestimmten offensiven Prozessführung in Stuttgart statt.

Inhalte des Prozesstrainings:

  • Rechte von Angeklagten zur Prozessgestaltung (Anträge, Erklärungen, Rügen, Pausen etc.)
  • Schreiben und Durchsetzen von Anträgen aller Art
  • Umgang mit sitzungspolizeilichen Maßnahmen des Gerichts, z.Bsp. Öffentlichkeitsgebot der Verhandlung
  • Befragungstechniken von ZeugInnen
  • Recht der Laienverteidigung
  • Beschwerdemöglichkeiten im Laufe eines Verfahrens
  • Rechtsmittel nach dem Verfahren (Berufung, Revision)
  • weitere Themen und Fragestellungen auf Wunsch

Voraussetzungen für die Teilnahme:

  • schon mal ein Prozesstraining mitgemacht, in dem der Ablauf einer Gerichtsverhandlung gezeigt und geübt wurde
  • mitmachen, auch zuschauen bei einem Strafprozess (alle Phasen)
  • lesen folgender Texte: www.prozesstipps.de.vu und Heft Gerichtsverfahren der Projektwerkstatt Saasen

Verbindliche Anmeldungen an info@buergerinnen-parlament.de

Geiz ist geil. Wir sind doch nicht blöd.

Alle Angeklagten wurden am Freitag, 25.04.2014 vor dem Amtsgericht Stuttgart wegen aktiver Bürgerbeteiligung verurteilt, Tatvorwurf: Hausfriedensbruch, Strafmaß: 15 Tagessätze à 40 €. Mal kurz nachgerechnet sind das 1.800 €.

Das ist immer noch kostengünstiger als die bisher uns in Rechnung gestellten Kosten für die Nutzung des Offenen Rathaus in Stuttgart.

Fazit: Besetzung zahlt sich aus. Vielleicht gibt´s bei der nächsten schon Mengenrabatt.

Wir fordern eine kostenlose Besetzung, eh Nutzung des Stuttgarter Rathauses für Bürgerinnen und Bürger. Das Rathaus in Stuttgart ist schon viel zu lange von Parteien, Funktionären und Lobbyisten besetzt.

Rathausbesetzung-©weiberg-1

Prozessbericht, Plädoyers, Schlussworte werden so schnell als möglich hier veröffentlicht.