Am 19.12.2016 hat das OLG Stuttgart beschlossen die noch anhängige (zweite!) Revision gegen das zweite Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs am Amtsgericht Stuttgart vom April/Mai 2016 abzulehnen.

Damit bleibe das Urteil vom 4. Mai 2016 bestehen, das die Geldstrafe für 2 Jahre zur Bewährung aussetzte. – Weitere rechtliche Schritte sind möglich, etwa eine Verfassungsbeschwerde. – Darüber wird noch zu beraten sein ….

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