Am 19.10.2017 beriet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2018/19.

Während draussen auf dem Marktplatz etliche Organisationen zu öffentlichem Protest gegen den Sparhaushalt aufrufen und von Helium-Ballons in die Höhe getragenene Transparente an der Fensterfront des großem Saales entlang schweben, die gut lesbar günstigere ÖPNV-Tickets und „U-Bahn sta(d)t Smog für bahnbrechenden Erfolg“ fordern, werden drinnen große Reden geschwungen. – So große, dass einer etwas dagegen sagen wird.

Es sind wenige Worte und sie haben auch nichts mit den Anträgen zum Haushalt der Stadt für 2018/19 zu tun, die etwas sehr deutlich machen. Gesprochen hat sie Herr Zeeb von den Freien Wählern, nachdem Herr Kotz (CDU) und Frau Deparney-Grunenberg (GRÜNE) am Beginn der zweiten Runde ihre Reden gehalten hatten. Aber was sagte Herr Zeeb? – Sinngemäß sagte er dies:

„Ich würde es begrüßen, wenn wir derartige Debatten wieder wie früher unter uns führen würden, ohne die Öffentlichkeit, dann würden die Fraktionsvorsitzenden hier keine Fensterreden halten, nur weil da oben (auf der Empore, d.Autor.) ein paar Zuschauer sitzen. Wir wären uns schneller einig und bräuchten keine zweite Runde.“ —– Danke für so viel Ehrlichkeit, Herr Zeeb!

Man kann sich nun darüber empören, dass da ein gewählter Stadtrat in der heutigen Zeit Beratungen hinter verschlossenen Türen fordert, wo doch alle Welt nach mehr Transparenz ruft.

Etwas anderes ist aber vielleicht wichtiger: Er gibt zu, dass hier für die Öffentlichkeit eine Art Inszenierung bzw. Selbstinszenierung vor dem Wahlvolk läuft. Ähnlich wie im Wahlkampf: Hier wie dort wird versucht sich zu profilieren, Positionen des Wahlvolks werden bezogen, Forderungen erhoben. Im Wahlkampf werden dazu noch Versprechen gemacht um sie anschließend zu brechen.

Unter sich reden sie anders, sind sich einiger als uns vorgespielt wird. So nachvollziehbar und menschlich  verständlich das scheinen mag, so unerhört ist es im Hinblick auf Transparenz und Öffentlichkeit. Denn genauso selbstverständlich wie uns die Automobil-Industrie getäuscht und betrogen hat (Diesel-Abgas-Skandal/Treibstoff-Verbrauch), genauso selbstverständlich belügt und täuscht uns die Politik. Die einen wollen unser Konsumentengeld, die anderen unsere Stimmen, auf deren Basis sie sich legitimieren uns weiter belügen zu dürfen. Es ist unfassbar.
Politik ist ein unehrliches Geschäft. – Doch warum ist es eigentlich so schwer Ehrlichkeit zu leben? Ehrliche Politik zu machen? – Warum etwas vorgeben, was nicht ist? – Erklärbar ist dies nur, mit der Täuschungsabsicht, um in Wahrheit andere Interessen zu bedienen.
Wie Falschspieler. Wie Hütchenspieler. Wie Doppelagenten. Wie Verräter.

Die Vorstellung am 19.10.2017 im von uns gewählten Gemeinderats-Theater durfte ohne Eintrittskarte im offenen Rathaus besucht werden. Die Laienschauspieltruppe bot uns ihr Stück dar, die Kritiker der Presse (StZ) berichteten ausführlich darüber, für alle die nicht hingehen konnten oder wollten.
Und alle sind’s zufrieden. Oder? – Es gibt keinen Aufschrei über die Arroganz der Macht und die offensichtliche Verlogenheit. Haben wir uns an all das schon so gewöhnt, dass wir uns darüber nicht empören, nicht zur Wehr setzen können und wollen?

Die Notwendigkeit des Einschreitens, des Einmischens von außerhalb der parlamentarischen Zirkel verdeutlicht sich eins ums andere Mal.
Daher hat die Idee ein BürgerInnen-Parlament einzurichten nichts von seiner Aktualität verloren. Im Gegenteil:
Vielleicht aber sollten wir es in Schwarm-Parlament umbenennen!

Das Schwarm-Parlament einer Schwarmstadt! – So nannte Fritz Kuhn Stuttgart in einem Interview mit der SWP.

Der der alte Fritz saß derweil klein und zusammengesunken neben dem kleinen Wolf (Werner Wölfle) im Ratssaal und folgte den Beratungen. Er hatte sich vorgenommen, heute nichts zu sagen. – Sagte er.   :-)

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