OLG anulliert Urteil vom Amtsgericht
Prozess wegen angeblicher Rathausbesetzung 2012 muss wiederholt werden

Der Prozess gegen drei Angeklagte, die im November 2012 das Stuttgarter Rathaus aus Protest gegen die Entscheidungspraxis des Gemeinderates, die Abholzung wertvollster Bäume im Rosensteinpark sowie gegen die Stadtzerstörung durch S21 besetzt haben sollen, muss wiederholt werden.

Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, EG, Saal 1

Termine:
1) Montag, 11.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG      ==> Bericht
2) Freitag, 15.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG      ==> Bericht
3) Mittwoch, 20.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG ==> Bericht folgt
4) Mittwoch, 27.04.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG ==> Bericht folgt
5) Mittwoch, 04.05.2016, 08:45 Uhr, Saal 1/EG ==> Bericht folgt

Solidarische Unterstützung ist ausdrücklich erwünscht!
Was sich an den einzelnen Prozesstagen abspielte, kann hier in Kürze nachgelesen werden.

Die Angeklagten und ihre VerteidigerInnen (Cécile Lecomte, Jörg Bergstedt, RA Tronje Döhmer) hatten nach dem ersten Verfahren voller rechtlicher Fehler erfolgreich Revision eingelegt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das erstinstanzliche Urteil vom 25.04.2014 im Revisionsverfahren im Februar 2015 aufgehoben und das Verfahren zur Wiederholung an eine andere Strafkammer des Amtsgerichts (AG) Stuttgart zurückverwiesen.
Kuhn und Wölfle haben sich festgebissen:

Die Stadt Stuttgart hätte danach ihren Strafantrag zurück ziehen können, machte davon jedoch keinen Gebrauch.

Diesmal nach Strafprozessordnung?
„Wir hoffen auf ein neues und diesmal faires Verfahren, bei dem unsere Beweisanträge endlich gewürdigt werden“
„Eine Menge Fragen wurden 2014 nur unzureichend beantwortet, weil die falschen Zeugen geladen waren.“
„So war z.B. der Erste Bürgermeister H. Föll den ganzen fraglichen Abend über als Graue Eminenz im Hintergrund, im Zeugenstand war er aber bisher nicht. Das wird sich jetzt hoffentlich ändern.“

Sehen wir also, ob es doch noch Reste von Rechtsstaatlichkeit in Stuttgart gibt.

Bisher hatten wir ja in der 1. Instanz eher Stuttgarter Landrecht erlebt:

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