Die Ereignisse um die beiden Bürgerbegehren „Storno21“ und „Leistungsrückbau21“ im Gemeinderat Anfang Juli 2015 zeigen unserer Meinung nach, wie richtig unsere Forderung nach einem entscheidungsbefugten BürgerInnen-Parlament ist.

Anlass für die Rathausbesetzung am 10.11.2012 (1) waren Entscheidungen des Gemeinderates welche sich gegen das Gemeinwohl der Stadt richteten. Beispiele dafür finden sich in der damaligen Erklärung zur Besetzung (2). Mit dem BürgerInnen_Parlament wollen wir den Anstoß zu politischen Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls geben.

Ein Gemeinderat der sich noch nicht einmal die Zeit für die Anhörung der Fachleute und Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens nimmt, missachtet arrogant die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger für deren Anliegen.

Der von der Stadt selbst bestellte Gutachter wird dagegen selbstverständlich angehört: Kirchberg versuchte die beiden Bürgerbegehren juristisch abzuwehren. Sie seien „auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet“.

Gemeinderat und OB nutzen diese vorgeschobene Darstellung, um der Argumentation der Bürgerbewegung ausweichen zu können. Sie verweigern deren Fachleuten/Vertrauensleuten das Rederecht im Rat. Die knappe Abstimmung dazu wird ausgerechnet durch die doppelt gewichtete Stimme von OB Fritz Kuhn zu Ungunsten der Bürger entschieden. – „Erst hielt er es für unproblematisch, den Gemeinderat darüber befinden zu lassen, Vertrauensleute der beiden Bürgerbegehren zu den komplexen Themen der Projektfinanzierung und der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs anzuhören. Bei der Entscheidung votierte er aber dagegen, sorgte so für Stimmengleichheit – und damit für die Ablehnung des Antrags“ berichtet Jörg Nauke von der StZ (3) – Das findet auch das Publikum: Der Saal tobt als das Rederecht abgelehnt wird, mit dem zwei Anliegen hinter denen jeweils 20.000 Bürgerinnen und Bürger stehen, erläutert werden sollte. „Zeigt der Gemeinderat hier schon eine üble Haltung, setzt der OB noch einen drauf, indem er die knappe Entscheidung zu Ungunsten der Bürger kippt!“ ärgert sich Uli S. nach dem Schmierentheater.

Derselbe OB, der für mehr „Bürgerbeteiligung“ angetreten ist. Der Kretschmanns „Politik des gehör(n)t Werdens“ kommunal vertiefen wollte! – Der an sich bürgerfreundlichen Gesetzgebung für Bürgerbegehren wird er auf diese Weise nicht gerecht. Im Gegenteil:
Er verweigert sich ihr und den Bürgern. Ex-OB Wolfgang Schuster (CDU) hätte die Arroganz der Macht nicht deutlicher zeigen können.

Am empörendsten ist jedoch das zur Schau gestellte Desinteresse einiger unserer gewählten Angestellten auf Zeit im Gemeinderat, wenn es um die von Bürgern eingebrachten Belange geht. Vornehmlich die Herren Bürgermeister auf der ersten Bank fielen hier negativ auf!
Hier fehlt in unserer sogenannten Demokratie ein Instrument, mit dem der Souverän, der Chef, seinen Angestellten auf Zeit eine Abmahnung aussprechen kann. – „Man müßte solche Leute abwählen können – sofort. Als Hannes Rockenbauch seinen Vortrag hielt daddelten viele Stadträte lieber auf ihren Smartphones herum oder surften mit ihren Tablets im Internet. Oder verließen ganz den Saal.“ berichtet Karl B. der die Debatte im Rat mitverfolgte.

Dass in der KONTEXT:Wochenzeitung ein Artikel („Der Brückenabbauer“) zu dieser Posse erscheinen würde, geschrieben von Josef-Otto Freudenreich selbst (4), damit war fest zu rechnen. Aber sogar bei der StZ erschien ein Artikel der sich mit den Stilfragen im Rat beschäftigte (5) und der das Verhalten der Ratsmitglieder thematisiert. Kindern nimmt man in der Schule ihre elektronischen Spielzeuge während des Unterrichts weg. Und raus gehen erfordert die Zustimmung des Lehrers. „Was wir hier erleben ist amtlich zur Schau gestellte Respektlosigkeit“ empört sich Dieter R.

Um die aufgebrachten Zuhörer zu besänftigen (Schämt Euch!-Schämt Euch!-Rufe) greift dann SPD-Körner gar zur Phrase, „es sei das Verdienst der SPD, daß die Bürger bei Mehrkosten für die Stadt nochmal darüber abstimmen können“. – Nur: Wann wird das sein? – Und welche Wahl wird man dann noch haben? – Ein dümmlicher Versuch mit dieser „Leistung“ der SPD-Räte bei soeben respektlos und arrogant verprellten Bürgerinnen und Bürgern zu werben.
Rose von Stein (FW) läßt vom Stapel: „Mehrheit ist Wahrheit, ob einem das schmeckt oder nicht“.
Eine unwürdigere Vorstellung hat der Große Sitzungssaal lange nicht gesehen.

Darum:
Politik ist zu kostbar um sie den Politikern zu überlassen! – Stuttgart selber machen!

 

Liste der Querverweise im Text:

  1. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/10/parkschutzer-besetzen-rathaus/
  2. http://www.parkschuetzer.de/assets/statements_neu/000/145/454/original/Rathaus_PublicV9.pdf?1355150965
  3. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kuhn-will-von-rueckbau-nichts-mehr-wissen.081587d5-b8bc-4cbc-a10b-f647f891cbba.html
  4. http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/223/der-brueckenabbauer-2998.html
  5. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abgelehnte-s-21-buergerbegehren-fragen-zu-stil-und-haltung-im-gemeinderat.a28d725c-164d-47d1-afb5-6b039a07c97d.html

_______________________________________________________________________________

Beitrag als PDF

Advertisements

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.