Rathausbesetzer setzen sich durch

Im Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart hatten sie offensiv auf ihr Versammlungsrecht gepocht und die Vertreter der Stadt in langen Zeugenbefragungen vernommen. Das Gericht folgte ihren Argumenten nicht und verurteilte alle Angeklagten wegen Besetzung des Rathauses aus Protest gegen Stuttgart21-Bauvorhaben. Doch jetzt haben sie den Spieß umgedreht: Das Verfahren muss wiederholt werden – die Revision des Anwaltes und der zwei Laienverteidiger war erfolgreich. Rückblick: Nach dem Urteilsspruch des Amtsgerichts vom April 2014, bei dem die Angeklagten zu Geldstrafen verurteilt wurden, legte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ende Mai 2014 Berufung ein. Und das, obwohl sie das von ihr angestrebte Strafmaß erreicht hatte. Die Verurteilten, die der Urteilsverkündung damals aus Protest gegen den Richter ferngeblieben waren, verzichteten auf eine zweite Instanz vor dem Landgericht und reichten direkt Revision ein, da sie ihre Rechte im Prozess durch den Richter als grob verletzt ansahen. Ihre Rechnung ging auf: „Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde Ende Oktober 2014 vom als unbegründet abgelehnt – eine Klatsche für die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft“, kommentierte die damalige Angeklagte Katharine E. den Beschluss des Landgerichts Stuttgart. „Der Versuch, politisch zu agieren statt juristisch, konnte abgewehrt werden.“ So kamen die Revisionsschriften der Verteidiger zum Zuge. Das Oberlandesgericht (OLG) befasste sich damit und gab den Verurteilten Recht. Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom April 2014 wurde aufgehoben und der Fall zur Neuverhandlung vor einer anderen Strafkammer ans Amtsgericht zurück verwiesen. „Das ist eine große Bestätigung für uns“, freut sich Peter G. über die jetzige Wendung. „Wir haben während des Prozesses den Richter mehrfach mit Befangenheitsanträgen konfrontiert und auch um Abberufung der Vertreterin der Staatsanwaltschaft gebeten. Mein Anwalt Tronje Döhmer hatte sogar damit gedroht, den Richter wegen Rechtsbeugung anzuzeigen. Geholfen hatte es zunächst nichts.“ Mit der Revisionsentscheidung steht wieder alles auf null – und die Angeklagten freuen sich auf die neue Runde vor dem Amtsgericht. „Wir hoffen auf ein neues und diesmal faires Verfahren, bei dem unsere Beweisanträge endlich gewürdigt werden“ äußert sich Bernd-Christoph K. zuversichtlich. Katharine E. fügt hinzu: „Eine Menge Fragen blieben nur unzureichend beantwortet. Ich freue mich darauf, endlich die richtigen Zeugen befragen zu können. Z.B. war der Erste Bürgermeister H. Föll den ganzen Abend über als Graue Eminenz im Hintergrund, im Zeugenstand war er aber bisher nicht. Das wird sich jetzt ändern.“ Zugute kam den Angeklagten ihre Beharrlichkeit und ihr Mut, den Prozess offensiv zu führen. Erfolg in juristischen Auseinandersetzungen sei eben auch Einstellungssache. „Es scheint doch noch Reste von Rechtsstaatlichkeit in Stuttgart zu geben. Bisher hatten wir eher Stuttgarter Landrecht erlebt“ sagt Peter G. „Vielleicht erleben wir die Staatsanwaltschaft ja nun auch endlich als Ermittlungs- anstatt als Verfolgungsbehörde mit Bestrafungsneurose. Und hoffentlich endet damit endlich die Willkür, die politisch Aktiven in dieser Stadt seit Jahren entgegengebracht wird. Jedenfalls hoffen wir, dass dieser Erfolg vor Gericht allen noch immer Aktiven gegen Stuttgart 21 und andere unsinnige Projekte Mut macht, sich weiter, offensiver und kreativer zu wehren.“ ______________________________________________________________________________ Beitrag als PDF

Advertisements

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.