Am Freitag, 31. Januar 2014, um 9.30 Uhr findet die Fortsetzung des politischen Prozesses am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, statt. Angeklagt sind vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen.

Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag wegen eines Befangenheitsantrags gegen Richter Gauch unterbrochen. Das Amtsgericht prüft derzeit, ob der Befangenheitsantrag vom 21. Januar zulässig ist und Richter Gauch die Verhandlung weiterführen darf. Die Angeklagten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber haben keinen Zweifel an der Befangenheit des Richters: “Er hat sich eindeutig nicht an die Strafprozessordnung gehalten. Hier wird nicht Recht gesprochen, es wird gegen uns ausgelegt.“

Auch an ihrem zweiten Prozesstag wollen sie sich nicht der Willkürjustiz beugen und bereiten sich auf eine Paragraphenschlacht vor. Unterstützt werden sie dabei von den aus der Anti-Atom- und Gendreck-Weg-Bewegung bekannten Rechtsbeiständen Cécile Lecomte und Jörg Bergstedt sowie Rechtsanwalt Tronje Döhmer.

Neben einer Fortsetzung der Paragraphenschlacht ist auch eine interessante Auseinandersetzung mit dem grünen Bürgermeister Werner Wölfle zu erwarten, der für Freitag als Zeuge vorgeladen ist. Werner Wölfle hatte die Räumung der Bürgerinnen und Bürger veranlasst, die am 11. November 2012 im Rathaus zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments aufgerufen hatten, um das Rathaus den Narren zu überlassen.

Die von Wölfle alarmierte Polizei löste die Versammlung jedoch nicht auf. „Die Polizei hätte vor Einleitung polizeilicher Maßnahmen die Versammlung als solche formell auflösen müssen, was aber zu keinem Zeitpunkt erfolgte“, erklärt Cécile Lecomte. Die Stadt stellte einen Strafantrag gegen die AktivistInnen, obwohl der Versammlungscharakter klar erkennbar war – so versammelten sich mehrere Personen mit Bannern und leisteten an einem für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren Ort ihren Beitrag zur politischen Meinungsbildung. „Die Räumung war nicht rechtens. Selbst eine verbotene Versammlung hätte zunächst aufgelöst werden müssen.“

Mit der Versammlung im Rathaus vom 10. auf den 11. November 2012 wurde der frisch gewählte Oberbürgermeister Kuhn aufgefordert, im Lenkungskreis zu Stuttgart 21 von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen und die im Rosensteinpark angekündigten Baumfällungen zu verhindern. „Wir haben das Ende der Stadtzerstörung und Raum zur Vorbereitung eines BürgerInnen-Parlaments gefordert“, sagt Karl Braig.

Obwohl sich die Stadt mit einem offenen Rathaus rühmt und auf ihrer Internetseite zur offenen Bürgerbeteiligung aufruft, ist sie auch nach schriftlicher Aufforderung nicht bereit, den Strafantrag zurückzuziehen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat in seiner Antrittsrede erklärt, dass die Bürgerbeteiligung in Stuttgart dringend systematisch ausgebaut werden muss. „Es kann nicht auf Expertisen der BürgerInnen verzichtet werden, um kluge politische Entscheidungen zu treffen.“ Doch die BürgerInnen und Bürger, die sich am 11. November einbringen wollten, werden strafrechtlich verfolgt. In einem Brief an sie erklärt Kuhn dazu: „Die Stadtverwaltung sieht hier keinen Anlass, von der Strafanzeige abzusehen.“ Und: „Jetzt kann man im Sinne von Bürgernähe, Transparenz und Beteiligung sicher vieles verbessern. Das ist eine Aufgabe, der ich mich mit Leidenschaft widme.“

Die Strafanzeige mag mit Leidenschaft gestellt sein; vor allem aber zeigt sie, dass das Rathaus schon zu lange von Politikerinnen und Politikern besetzt ist, die Entscheidungen gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger treffen.

Hintergrundinfo zum ersten Prozesstag am Dienstag, 21. Januar 2014

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