… übernimmt Kuhn auch Verantwortung?

Heute morgen haben wir OB Fritz Kuhn einen Brief übergeben, mit der Forderung den Strafantrag für die Rathausnutzung am 10./11.11.2012 zurückzuziehen und keine strafrechtlichen Hürden für Bürgerbeteiligung aufzubauen.

Die Forderungen der AktivistInnen im November 2012 waren:

  • sofortiges Ende der Stadtzerstörung – Hände weg vom Rosensteinpark
  • Gebrauch des Vetorechts vom Oberbürgermeister im Lenkungskreis
  • Einrichtung eines BürgerInnen-Parlaments

Diese Forderungen sind aktueller denn je.

In seiner Amtsantrittsrede am 7. Januar 2013 bestätigte Kuhn eine Vertrauenskrise zwischen der Bahn und der Projektpartnerin Stadt Stuttgart. Er stellte infrage, ob die Bahn überhaupt in der Lage ist, das unnütze Projekt S21 umzusetzen. „Und ein Kommunikationsbüro, das nur desinformiert, braucht keiner“, so Kuhn. Er appellierte ans Land die Fällungen der Bäume im Rosensteinpark nicht zu gestatten.

Ab nächsten Montag, 20.01.2014, sollen Bäume im Rosensteinpark gefällt werden. Bis heute ist die 12. Planfeststellung zum Planfeststellungsabschnitt 1.5 nicht genehmigt. Die Bahn hat bis heute nicht alle notwendigen Genehmigungen für den Weiterbau von Stuttgart 21.

Ein Veto von OB Kuhn im Lenkungskreis ist bis jetzt nicht hörbar.

Kuhn stellte in seiner Rede auch fest, dass die Bürgerbeteiligung in Stuttgart dringend systematisch ausgebaut werden muss. Es kann nicht auf Expertisen, also Kompetenzen und Fachwissen, der BürgerInnen verzichtet werden, um kluge politische Entscheidungen zu treffen, so Kuhn. Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der BürgerInnen durchgesetzt werden. Partei- und Fraktionszwänge verhindern Entscheidungen, welche der Vernunft und dem Gemeinwohl – und offensichtlich auch der Gesetzeslage – folgen. Interesses(schief)lagen entstehen überdies bei Amtsträgern durch ihre Mitgliedschaft in Gremien von Aktiengesellschaften, Banken und Medienkonzernen.

Daraus folgt die Notwendigkeit eines BürgerInnen-Parlaments, indem die BürgerInnen ihre Interessen selbst vertreten können.

Am Samstag, 25. Januar 2014, findet von 11 bis 17 Uhr der dritte Konvent zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments im Rathaus Stuttgart statt. Für die Nutzung des Stuttgarter Sitzungssaal im Offenen Rathaus hat die Stadt Kosten in Höhe von inzwischen um die 6.000 Euro in Rechnung gestellt. Im Brief wird OB Fritz Kuhn aufgefordert die Rechnungen zu stornieren. Nicht zuletzt in Anbetracht der Tatsache, dass die FDP für einen geringen Obolus seit Jahrzehnten das Opernhaus der Stadt Stuttgart für ihre Dreikönigstreffen nutzen durfte. Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen.

Am Dienstag, 21. Januar 2014, soll die Rathausnutzung am 10./11.11.2012 vor dem Amtsgericht in Stuttgart verhandelt werden. Zehn Frauen und Männer sitzen wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank, Tatvorwurf ist Hausfriedensbruch, die Stadt Stuttgart hat den Strafantrag gestellt.

Kuhn wurde bei seiner Antrittsrede Souveränität attestiert, die Rede ein Paukenschlag. Bis jetzt nur Schweigen im Walde. Kuhns Rede bei fluegel.tv

Kurzer Beitrag der Briefübergabe bei Regio-TV

Kurzmeldung: Heute im Rathaus Stuttgart bei Cams21

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