Kritik an Gemeinderat und OB

Daraus, wie sich hier in Stuttgart, im Großen wie im Kleinen, in der Vergangenheit begangene Fehlleistungen und Täuschungen zum Nachteil der Stadt angesammelt haben, lässt sich ohne weiteres die Politikerverdrossenheit und der Verlust des Vertrauens in die bestehenden Entscheidungsgremien und der sich in fortdauernden Protesten artikulierende Bürgerzorn erklären.

Partei- und Fraktionszwänge verhindern Entscheidungen, welche der Vernunft und dem Allgemeinwohl folgen. Interessen(schief)lagen entstehen bei Amtsträgern durch ihre Mitgliedschaft in Gremien von Aktiengesellschaften, Banken und Medienkonzernen. So sind diese Personen nicht mehr ihrem Gewissen alleine verpflichtet, sondern einer ganzen Reihe von Interessenkonflikten ausgesetzt, die sich aus ihren Nebentätigkeiten ergeben. Das ist nicht gut für die Demokratie. Wir werfen daher dem Gemeinderat, vor allem aber auch dem bisherigen OB, fortgesetztes verantwortungsloses Handeln im Amt vor.

Der Zustand unserer Demokratie

Es ist ganz offensichtlich nicht gut für ein Gemeinwesen, wenn Menschen über längere Zeiträume Ämter und Posten innehaben. Die Gefahr der Einfluss- oder Vorteilsnahme, der Kungelei, der Interessenkonflikte ist größer, als dass ein Mensch dagegen dauerhaft bestehen kann. Viele lebensnahe Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung bleiben unberücksichtigt. Wir betrachten es als zwingend notwendig, dass sich in unserer Demokratie etwas verändern muss, da unter ihrem Deckmantel durch bestimmte Interessengruppen eine skrupellose, wirtschafts- und machtorientierte Vermögensumverteilung sondergleichen betrieben wird. Für die Folgen und finanziellen Schäden haftet einzig die Allgemeinheit (siehe Finanz-, Banken-, Eurokrise).

Der Souverän, von dem nach der Verfassung “alle Macht” ausgeht, ist in Wahrheit machtlos ausgeliefert.

Den aktuellen Zustand bezeichnen wir als Demokratiemissbrauch, der das Allgemeinwohl akut gefährdet und uns als Bürgerinnen und Bürger dazu zwingt, zu handeln.

Advertisements

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.